Autogerechte Stadt!?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Feuerschutz wurden mehrere Maßnahmen diskutiert, um den Verkehrsfluss für Autos zu verbessern, z. B. neue Ampelschaltung in der Bendestorfer Straße, Optimierung der Kreuzung Steinbecker Straße/Steinbecker Mühlenweg oder Geschwindigkeitsmessungen in der Steinbecker Straße. Wir unterstützen grundsätzlich jede Überprüfung des bestehenden Verkehrswegenetzes zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den Autoverkehr. So hat unser Ausschussmitglied Peter Eckhoff der Erteilung der heute diskutierten Prüfaufträge an unsere Stadtverwaltung auch zugestimmt.

Dieses täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir hier nur an den Symptomen eines viel grundlegenderen Problems arbeiten. Wir haben auf unseren Straßen nämlich inzwischen viel zu viele Autos. Das ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte mit dem Ziel einer autogerechten Stadt. So darf es aber nicht mehr weiter gehen. Auch aus Klimaschutzgründen sollten wir viel mehr über nachhaltige Mobilitätslösungen, Verkehrskonzepte und eine Verkehrswende nachdenken, die die Anzahl der Autos auf unseren Straßen reduzieren, und alternativ andere Verkehrsmittel und -ansätze fördern (z. Förderung Fuß- und Radverkehr, Schaffung attraktiverer ÖPNV-Angebote mit Bus und Bahn, Förderung der E-Mobilität und des Sharing-Gedankens, stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel etc.).

Diese Diskussion wird aber in Buchholz leider bisher nicht geführt. Wir wünschen uns, dass wir endlich damit beginnen.

Das Foto aus Canberra verdeutlicht den Platzverbrauch von unterschiedlichen Verkehrsmitteln (Bus, Fahrrad, Auto), der nötig ist, wenn 69 Personen „bewegt“ werden sollen.

Note 4 für Radverkehr in Buchholz

In der jüngsten Umfrage des ADFC zum Fahrradklima erreicht Buchholz mit der Schulnote 4 nur einen Mittelplatz unter den Städten in der Größenordnung bis 50.000 Einwohner. Ist das der Anspruch einer Stadt, die sich mit der Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ schmückt? Seit Jahren machen wir auf die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Radverkehrsförderung aufmerksam. Doch eine spürbare Verbesserung erfolgte bislang nicht. Im städtischen Haushalt für 2017 sind gerade einmal 50.000 EUR für den Radverkehr eingeplant worden. Lächerlich.

Wir wollten daher von der Stadtverwaltung wissen, welches Fazit sie aus den Mitte Mai veröffentlichten Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests 2016 zieht. Weiterlesen

Haushalt 2017 – ein Weckruf!?

Die Investitionen in die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Tunnel, Straßen, Kanäle, Sportstätten etc.) sind in den nächsten Jahren trotz derzeit rekordverdächtig sprudelnder Einnahmen nur über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Für den Haushalt 2017 ist eine Neuverschuldung von rd. 10 Mio. EUR erforderlich. In den nächsten drei Jahren kommen gemäß Finanzplanung mindestens weitere 10 Mio. EUR hinzu. Der Schuldenstand von Buchholz wächst damit auf eine Rekordhöhe von rd. 60 Mio. EUR bzw. eine Verschuldung von rd. 1.500 EUR pro Einwohner. Geradezu ein finanzielles Desaster käme auf Buchholz zu, würden die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer konjunkturbedingt zukünftig wieder deutlich sinken. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns gerade mächtig ein. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der „Ostring“-Genehmigung

Mit einem Schreiben vom 17. November 2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt, die Berufung des Landkreises Harburg in dem Rechtsstreit über den sog. Planfeststellungsbeschluss (also die „Baugenehmigung“) für den „Ostring“ zurückzuweisen. Damit besteht nun endlich Klarheit, dass der Ostring in der geplanten Form nicht kommt. Gegenstand der Genehmigung von 2009 war eine Mega-Umgehungsstraße von fast sieben Kilometern Länge und mit zahlreichen aufwändigen und sehr kostspieligen Brücken- und Tunnelbauwerken durch Natur und Landschaft östlich um Buchholz herum. Weiterlesen