Unser Programm für die Ratsperiode 2026-2031

Zu unseren wichtigsten Themenfeldern gehört die Stadtentwicklungspolitik. Von Anfang an sind wir für eine besonders nachhaltige Stadtentwicklung eingetreten, die die Außengrenzen der Kernstadt und der Ortschaften achtet. Wir wollen die freie Landschaft vor zunehmender Flächenversiegelung verschonen und stattdessen das Augenmerk auf die Konsolidierung und Stärkung des Innen(stadt)bereiches und der Ortskerne legen, um Buchholz lebensfähig zu erhalten und noch attraktiver zu machen. Das sind wir gerade auch den nachfolgenden Generationen schuldig.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit in den verschiedenen Politikfeldern, nicht nur in Stadtplanung und städtebaulicher Entwicklung, sondern z. B. auch, was die Verkehrsinfrastruktur und die Erhaltung und Verbesserung der sozialen und schulischen Versorgung anbelangt. Nur so lässt sich den ökologischen und vor allem auch den gravierenden finanziellen Folgen des Klimawandels, der bedrohten Artenvielfalt sowie des demographischen Wandels auf kommunaler Ebene wirksam begegnen.

Unsere Ziele für Stadtentwicklung und Mobilitätswende:

• Wohnbauprojekte vorrangig im Innenbereich realisieren, keine Großsiedlungen im Außenbereich; wir wenden uns z. B. ganz grundsätzlich gegen das beabsichtigte, aber völlig aus der Zeit gefallene und überdimensionierte Großbauprojekt „Stadteingang West“ mit geplanten 500 bis 600 Wohneinheiten im Dreieck Brumhagen / B 75 / Steinbeck.
• Vorrang für den Geschosswohnungsbau im Innenbereich mit kleineren und mittleren Wohnungen sowie für bezahlbaren und geförderten Wohnraum (im Drittelmix), auch durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft; eine weitere Nachfrage nach Einfamilienhäusern sollte hingegen vorrangig aus dem Bestand und durch Nachverdichtung gedeckt werden.
• Rütgersfläche als besonders innenstadtnahes, autoarmes und damit sozial und ökologisch herausragendes Projekt für Wohnen und Gewerbe entwickeln – eine einmalige Chance, die Buchholz nicht verpassen darf.
• Zukunftsweisende Wohnformen wie Baugemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser, Senioren-WGs etc. fördern; transparente Flächenvergabe anhand qualitativer Kriterien einführen; den demographischen Wandel berücksichtigen und ein moderates Wachstum sowie die Bestandssanierung fördern.
• Einzelhandel, Dienstleistungsangebot und Gastronomie in der Innenstadt dringlich schützen und stärken, um Buchholz auch in Anbetracht des sich stark ändernden Kaufverhaltens lebensfähig und lebenswert zu erhalten (z. B. durch besseres Innenstadt- und Leerstandsmanagement, Aktionen, Pop-up-Stores etc.).
• Aufwertung des Innenstadtlebens auch durch weitere Kultur- und Sportangebote, z. B. ein „Haus der Vereine“ (siehe Themenfeld: Kultur und Sport) und soziale Aktivitäten sowie allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Innenstadtbereiches und der Ortskerne in den Ortschaften als Aufenthaltsort für alle Menschen; Erhalt von Orten mit hoher Aufenthaltsqualität; Verbesserung der Barrierefreiheit und Schaffung von Aufenthalts- und Rückzugsmöglichkeiten (Bänke, Schattenplätze u.a.m.); Verbesserung der öffentlichen Toilettensituation sowie des allgemeinen Sicherheitsgefühls durch eine lebendige Innenstadt auch in den Abendstunden.
• Erweiterung der Fußgängerzone (z. B. Poststraße, Breite Straße bis Paulus-Kirche); Tempo 30-Regelung auf dem „Innenstadtring“.
• Pläne für eine umwelt- und finanzpolitisch unvertretbare und inzwischen auch unrealistische Ostumfahrung begraben; stattdessen den maroden, für Rad- und Fußverkehr unzumutbaren „Mühlentunnel“ durch den bereits fertig geplanten Neubau ersetzen sowie als Leuchtturmprojekt die Südtangente (nebst Mobilitätsknotenpunkt ZOB / Stadtbus / Fahrradparkhaus am Bahnhof) realisieren, um die Innenstadt zu entlasten und die Mobilität in Buchholz auf ein neues, den zukünftigen Herausforderungen Rechnung tragendes Niveau zu heben.
• Unbedingter Erhalt und Ausbau des Stadtbusnetzes in der Kernstadt und den Ortschaften; keine Fahrplaneinschränkung, sondern verlässliche Dienste auch in Abendstunden und an Wochenenden, um Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten und den Autoverkehr zu vermindern.
• Radverkehrskonzept „Fahrradmobilität 2030“ umsetzen sowie alternative Mobilitätsprojekte fördern (z. B. autonom fahrende Shuttle-Busse, Shared Space-Zonen).
• Bevorratung und Neuerschließung von Gewerbeflächen mit Augenmaß, vorrangige Nutzbarmachung bestehender Flächen (z. B. im Bereich Möbel Kraft nebst Hochregallager).
• Gezielte Wirtschaftsförderung mit besonderer Zielrichtung auf ressourcenschonende Unternehmen und die Belebung der Innenstadt (einschließlich Rütgersfläche) sowie auf die Nutzung bestehender Potentiale in Gewerbegebieten und im Innenbereich.

Wenngleich es vielen in Buchholz recht gut geht, klafft auch bei uns die soziale Schere auseinander. Wir wollen deshalb bedarfsgerechten Wohnraum schaffen (siehe Themenfeld „Stadtentwicklung und Mobilität“), Geflüchtete integrieren und Menschen ohne Obdach Sicherheit geben. Arbeit und Familie sollen sich so organisieren lassen, dass Kinder glücklich und in einem entspannten Umfeld aufwachsen. Toleranz, Bildung und ein stabiles soziales Gerüst bilden das Rückgrat unserer multikulturellen und diversen Stadtgesellschaft. Nicht nur wegen der sich erkennbar verändernden Altersstruktur sind die gute ärztliche Versorgung und die hinreichende Verfügbarkeit von Pflege- und Seniorenwohneinrichtungen zentrale Aufgaben auch auf lokaler Ebene, wenngleich die Stadt hier nur über begrenzte „Stellschrauben“ verfügt.

Klar ist, dass die durch diese Aufgaben entstehenden hohen finanziellen Lasten (allein die ausreichende Kita-Versorgung und die Erhaltung der in kommunaler Trägerschaft befindlichen Schulen stellen große Herausforderungen dar) nur geschultert werden können, wenn wir uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren und unsere Infrastruktur „kompakt“ halten. Ein Ausufern der Wohngebiete in den Außenbereich mit entsprechenden Folgebedarfen und -kosten für neue Straßeninfrastruktur und zusätzliche Versorgungseinrichtungen werden wir uns schon aus diesem Grunde zukünftig nicht mehr leisten können.

Unsere Ziele für Schule und Bildung, Soziales und Gesundheit:

• Wohnraum für alle, insbesondere Einkommensschwächere, indem der Schwerpunkt auf den Wohnungsbau im Innenbereich gelegt und der Pflichtanteil für sozialen und bezahlbaren Wohnraum in Neubauprojekten merklich erhöht wird, z. B. in Anlehnung an den „Hamburger Drittelmix“; transparente Flächenvergabe anhand qualitativer Kriterien.
• Konsequentes Nutzen aller kommunalen Spielräume und Optionen für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Kernstadt und Ortschaften sowie für die Schaffung von Pflege- und Wohneinrichtungen für Senior:innen.
• Weitere Sicherung der Schulwege (nicht nur am Schulzentrum I) durch Umsetzung der notwendigen baulichen und organisatorischen Maßnahmen (z. B. Schaffung von Alternativen zu „Elterntaxis“; Verbesserung der Situation am „Mühlentunnel“; Einrichtung von „Schulstraßen“).
• Erhalt und Stärkung dezentraler Schulstandorte (Grundschule Trelde).

• Inklusion jederzeit „mitdenken“ (auch baulich); Förderung einer starken Schulsozialarbeit; Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle.
• Konsequentes Eintreten für Vielfalt und gegen Diskriminierung; wir haben das Bündnis für Demokratie in Buchholz mit initiiert und unterstützen es; wir sind entschieden auch im Kampf gegen Rechts.
• Kinder und Jugendliche aktiv in die Stadtplanung einbeziehen; Jugendzentrum (JUZ) stärken.
• Spielplätze in Kernstadt (z. B. Rathauspark) und Ortschaften aufwerten und ausreichend beschatten (Umsetzung des auf unseren Antrag von 2025 gefassten Ratsbeschlusses noch ausstehend, siehe hier).
• Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hochwertig umsetzen, Maßnahmen für die Neuausrichtung bei der Personal- und Gebäudeplanung berücksichtigen.

Eine ökologische nachhaltige Entwicklung, der Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie die Erhaltung der Artenvielfalt stellen die entscheidenden Aufgaben unserer Zeit gerade auch auf kommunaler Ebene dar. Hierzu wollen wir wesentliche Beiträge leisten, was sich bereits im vollständigen Namen unserer Wählergruppe spiegelt („Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales & Nachhaltigkeit“).

Neben den ökologischen Aspekten hat die Nachhaltigkeitsfrage aber auch unübersehbar eine überragende finanzpolitische Dimension: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Folgekosten und -schäden einer unterlassenen Begrenzung klimaschädlichen Handelns und vorbeugender Maßnahmen des Klimaschutzes umso höher sein – und den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Andererseits müssen wir die begrenzt vorhandenen finanziellen Ressourcen unbedingt darauf konzentrieren, Buchholz auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Geld für zusätzliche Infrastruktur im Außenbereich ist schlicht nicht da. Auch hier gilt: Wir müssen unsere Stadt und die Ortschaften „kompakt“ halten; Innenentwicklung muss Vorrang vor Außenentwicklung haben, Erhalt bestehender Infrastruktur hat Vorrang vor der Schaffung neuer (insbesondere im Straßenbau). Nur so können wir unser örtliches Gemeinwesen finanzierbar erhalten.

Unsere Ziele für Klima- und Umweltschutz, kommunale Versorgung und Finanzen:

• Mit Hilfe des Buchholzer Klimaaktionsplans bis 2035 Klimaneutralität erreichen.
• Infrastruktur kompakt halten, Innenentwicklung vor Außenentwicklung (siehe auch Themenfeld: Stadtentwicklung), Bestandserhalt vor Neubau.
• Stärkung der Buchholzer Stadtwerke als Motor für eine nachhaltige Versorgung und Entwicklung in jeder Hinsicht, insbesondere in den Bereichen Energie- und IT-Versorgung sowie Verkehr (Stadtbus).
• Einbindung, Unterstützung und Förderung der Feuerwehren, nicht nur im Brandschutz, sondern auch im Hinblick auf ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes.
• Vorsorge und Schutz vor den Folgen des Klimawandels; Maßnahmen gegen die Folgen von Überschwemmungen, Unwettern und Hitze ergreifen; Buchholz besser auf den Klimawandel vorbereiten.
• Der Baumschutzsatzung mehr Gewicht geben und den Stadtwald erhalten.
• Mit sinnvollen lokalen Maßnahmen die Biodiversität erhalten und aufbauen, z. B. mit einer Grünstrategie für Artenvielfalt; generell möglichst viel Grün erhalten und der Flächenversiegelung begegnen.
• Das Buchholzer Klimaforum weiter aufwerten und in die Öffentlichkeit tragen; Initiativen wie z. B. Fridays for Future oder BuchholzZero unterstützen.

Bereits jetzt hat Buchholz kulturell und sportlich sehr viel zu bieten; die Stadtgesellschaft und die Menschen in den Ortschaften zeichnen sich durch ein außerordentlich hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement aus. Stadtfest und Dorffeste, Bands und Chöre, Stadtlauf, Empore, Feuerwehren, die Kirchen, „Live am Teich“ und die Buchholzer Kulturnacht, vor allem aber auch das vielfältige Angebot aller anderen Vereine bereichern unser Leben

Es gilt dies weiterzuentwickeln und zu fördern. Auch unter Berücksichtigung der aktuell schlechten Kassenlage müssen hinreichende finanzielle Rahmenbedingungen für die völlig unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit sowie Jugendarbeit gewährleistet werden. Vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche wollen wir Freizeitaktivitäten vor Ort reaktivieren und weiterentwickeln.

Wir unterstützen politisch und auch sonst tatkräftig ein buntes Kultur-, Freizeit- und Sportangebot vor Ort, weil es das „Salz in der Suppe“ unserer Stadtgesellschaft ist und es uns einander näherbringt. Nicht ohne Grund sind viele der Mitglieder der Buchholzer Liste neben ihrer politischen Ratstätigkeit auch tragend in verschiedenen Initiativen und Vereinen tätig und tragen so maßgeblich zu einer lebendigen Stadtgesellschaft bei (siehe hier).

Unsere Ziele für Kultur und Sport

• In der Buchholzer Innenstadt ein „Haus der Vereine“ und /oder ein Zentrum für Kultur und Kommunikation (als Treffpunkt zum Üben, Austauschen und für Auftritte) schaffen.
• Eine:n Kulturbeauftragte:n einsetzen zur Stärkung des Kulturlebens.
• Einen transparenten und verlässlichen finanziellen Rahmen für die Vergabe der städtischen Zuschüsse z. B. für Vereine schaffen.
• Die äußerst erfolgreiche, unverzichtbare Arbeit des Veranstaltungszentrums „Empore“ mit ihrem für eine Stadt unserer Größe äußerst bemerkenswerten Kulturprogramm unbedingt sichern.
• Weitere intensive Nutzung der auch auf unsere Initiative angeschafften Open Air-Bühne („Live am Teich“ u. a.).

• Weitere Konzepte für Sport-, Freizeit und Kulturangebote in der Buchholzer Innenstadt entwickeln und umsetzen, auch um die Innenstadt als solche zu fördern und ihrem „Ausbluten“ entgegenzuwirken (siehe Themenfeld „Stadtentwicklung und Mobilität“).
• Schwerpunkt der Sportförderung auf Kinder und Jugendliche legen.
• Das Buchholzer Schwimmbad fördern und unbedingt erhalten.
• Ehrenamt und Beiräte stärken und die Freiwilligenagentur f.e.e. unterstützen.