Die Buchholzer Liste beantragt, den Vertrag mit der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH (DSM) über das Recht zur alleinigen Nutzung von Werbemöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum zu kündigen und neu auszuschreiben.
Zur den entsprechenden Ratsdrucksachen DS 11-16/0740.001 und 002!
Dem Antrag war eine Anfrage der Buchholzer Liste vom 23.02.2015 zur Vertragslaufzeit und den Kündigungsmöglichkeiten vorausgegangen.
Zum Schutze von Angestellten im Einzelhandel sollen verkaufsoffene Sonntage nicht mehr an Wochenenden stattfinden, die durch Feiertage verlängert sind. Einen entsprechenden Antrag stellte die Buchholzer Liste zusammen mit der SPD und den Grünen.
Zur Ratsdrucksache DS 11-16/0668.
Diese familienfreundlichere Regelung wurde am 20.11.2014 im Verwaltungsausschuss trotz der fünf Gegenstimmen von CDU, FDP und vom Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mehrheitlich mit den sechs Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Buchholzer Liste beschlossen.
Bekanntlich hatte sich die Buchholzer Liste entschieden gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets II „Vaenser Heide“ ausgesprochen. Letztendlich wurden wir überstimmt. Um die negativen Auswirkungen der Gewerbegebietserweiterung zu begrenzen, haben wir zusammen mit der Gruppe aus SPD, Grünen und dem parteilosen Kristian Stemmler am 07.02.2014 einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, die Gebäudehöhen und die Ausmaße der Beeinträchtigungen von Werbeanlagen zu beschränken. Weiterlesen