Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge zukünftig in Buchholz keine Parkgebühren zahlen. Wir erläutern im Folgenden, warum wir dagegen gestimmt haben.
Eine sinnvolle Förderung der E-Mobilität ist richtig und wichtig, um bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzukommen. Wir müssen weg von den Verbrennungsmotoren, um unsere Lebensgrundlage auf dieser Mutter Erde zu bewahren. Und zwar schnell, denn wir haben nur eine davon, wie uns Professor Henning Austmann beim Auftakt zum Klimaforum Anfang März sehr eindrucksvoll in Erinnerung rief. Siehe hier (ab 44:20 min)!
Bereits im letzten Mai hatte der Mobilitäts- und Zukunftsforscher Dr. Weert Canzler bei seinem Vortrag in der Waldschule dargestellt, dass die benötigte Verkehrswende u. a. nur mit einer Elektrifizierung der Antriebe gelingt.
Ende Februar fand der AGFS-Kongress „Hauptsache Parken!“ in Essen statt, den unser Ratsherr Peter Eckhoff besuchte. Aus dem Schlussfazit dieses Kongresses zitieren wir wie folgt:
„… Rund 23 Stunden am Tag blockieren Millionen Kraftfahrzeuge wertvollen öffentlichen Raum, der dringend für Grünareale, Aufenthalt, Nahmobilität und zur Verbesserung des Mikroklimas gebraucht wird. Diesen Raum zugunsten einer durchgrünten, begegnungs- wie bewegungsfördernden Stadt zurückzugewinnen, ist nur mit einer grundlegenden Neuorganisation und Transformation des Parkens möglich …“.
Der Leiter der Abteilung Mobilitätsplanung der Stadt Münster, Herr Michael Milde, machte in Essen ergänzend deutlich: Der öffentlich verfügbare „Platz ist endlich und kann nur vom Auto kommen. Wir müssen Parken neu denken, sonst wird die Verkehrswende nicht gelingen“.
Und gerade heute Vormittag hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der sog. Umweltrat, der die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen berät, sein „Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ vorgestellt. Der Umweltrat sieht u. a. in der städtischen Mobilität einen großen Handlungsbedarf. Das bestätigen auch die Untersuchungen für Buchholz: rd. 40% der klimaschädlichen Emissionen sind bei uns vor Ort dem Verkehrssektor ursächlich zuzuordnen. Lt. Umweltrat meint Mobilitätswende „die Verlagerung der städtischen Mobilität auf den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr … Diese Mobilitätswende, verstanden als qualitative Veränderung des Mobilitätsverhaltens, führt zu einer Vermeidung und Verlagerung von Autoverkehr in der Stadt … Sie wird ergänzt um die Energiewende im Verkehr, die sicherstellt, dass der verbleibende Endenergiebedarf mit neutraler Antriebsenergie erfolgt“. Dabei seien „Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle PKW-Nutzung unattraktiver machen“. Als Beispiele werden die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Reduzierung der Parkmöglichkeiten angeführt. Man solle das „Parken als unbeschränkten Gemeingebrauch überdenken“.
Und in Buchholz wollen wir E-Fahrzeuge zukünftig gebührenfrei parken lassen und dafür nicht nur auf Einnahmen aus Parkgebühren verzichten, sondern auch noch rd. 5.000 EUR für die Einrichtung der Gebührenfreiheit ausgeben? Und das in Zeiten der Corona-Krise, in der jeder Euro für wichtigere Dinge benötigt wird?
Natürlich ist es besser, mit einem E-Auto in die Innenstadt zu fahren, als mit einem Verbrenner. Aber die Parkgebührenersparnis von 80 Cent pro Stunde, wobei die Gebührenbefreiung auf max. zwei Stunden beschränkt werden soll, wird doch keinen dazu motivieren, auf ein E-Auto umzusteigen. Die beantragte Gebührenbefreiung ist daher höchstens symbolisch zu verstehen. Wollen wir uns das wirklich leisten?
Lasst uns dieses Geld lieber sinnvoller einsetzen, z. B. für das Förderprogramm Stadtklima, das gerade aufgrund der drohenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ausgesetzt wurde.
Folglich haben wir gegen den Antrag auf Befreiung von E-Fahrzeugen von den Parkgebühren gestimmt.