In einer Pressemitteilung nimmt die Buchholzer Liste Stellung zum Ratsbeschluss über die Änderung des Ostring-Vertrags mit dem Landkreis Harburg.
Unsere Pressemitteilung vom 4. Juli 2011 lesen Sie hier.
Stadtrat: mit dem Rücken zu den Bürgern!
In der Ratssitzung am 05.07.2011 stimmte die CDU/FDP-Mehrheit geschlossen für die Änderung des Ostring-Vertrags: Trotz dreier Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg, mit denen der Planfeststellungsbeschluss für den Ostring aufgehoben wurde, soll die Stadt Buchholz an dem Vertrag festhalten. Der Vertrag soll selbst für den Fall Bestand haben, dass die Urteile rechtskräftig werden. Eine Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit für die Stadt Buchholz soll nach Willen von CDU/FDP nicht vereinbart werden.
Ratsdrucksache DS 06-11/0773 (inkl. 1., 2. und 3. Ergänzung)
Was die Bürger davon halten, werden wir bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 erfahren. Um diese ignorante, undemokratische Politik in Buchholz zu beenden, treten wir zur Kommunalwahl im September an.
Die Lokalpresse berichtete wie folgt:
Hamburger Abendblatt vom 5. Juli 2011