Pseudo-Beteiligungsverfahren als neuer Anlauf für die Realisierung einer Ostumgehung von Buchholz

Unter dem prätentiösen Titel „Buchholz 2025plus“ haben am 04.11.2017 eine sog. Bürgerwerkstatt und am 25.11.2017 eine sog. Ratswerkstatt stattgefunden. Der Titel der Veranstaltungen suggeriert, dass es um eine ausführliche und ergebnisoffene Diskussion grundlegender Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. gegangen sein könnte, ja ggf. sogar um die Zukunft von Buchholz schlechthin. In Wahrheit handelt es sich nur um einen neuen Anlauf, den gescheiterten „Ostring“ politisch doch noch durchzudrücken. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der „Ostring“-Genehmigung

Mit einem Schreiben vom 17. November 2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt, die Berufung des Landkreises Harburg in dem Rechtsstreit über den sog. Planfeststellungsbeschluss (also die „Baugenehmigung“) für den „Ostring“ zurückzuweisen. Damit besteht nun endlich Klarheit, dass der Ostring in der geplanten Form nicht kommt. Gegenstand der Genehmigung von 2009 war eine Mega-Umgehungsstraße von fast sieben Kilometern Länge und mit zahlreichen aufwändigen und sehr kostspieligen Brücken- und Tunnelbauwerken durch Natur und Landschaft östlich um Buchholz herum. Weiterlesen

Foto: BürgerInitiative Ostring (BIO)

Ostring-Mediation gescheitert

CDU und FDP lehnen eine Mediation im Streit um den Ostring vehement ab und wollen nun das Gericht entscheiden lassen. Dem schließt sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) an. Ein Interesse an sachlichen Gesprächen zur Lösung des Dauerstreitthemas scheint es nicht zugeben.

SPD und Grüne hatten mit dem sog. Bypass eine Alternativlösung in die Diskussion gebracht und sich so gesprächs- und kompromissbereit gezeigt.

Die Buchholzer Liste spricht sich klar gegen die bestehenden Ostringplanungen aus und sieht auch alternative Straßenbauvarianten eher skeptisch. Dennoch verbinden wir mit der vorgeschlagenen externen Mediation die Hoffnung, die seit Jahren festgefahrenen Fronten auflösen und an den Verhandlungstisch zu sachlichen Gesprächen zurückkehren zu können. Wir waren und sind (!) nach wie vor bereit, unseren Teil dazu beizutragen. CDU und FDP mögen daher ihre sture Haltung nochmal überdenken.

Die lokale Presse berichtete wie folgt:

„Jetzt entscheidet (wohl) das Gericht“, Nordheide Wochenblatt vom 16.09.2015

„Ostring-Mediation ist gescheitert“, Hamburger Abendblatt vom 16.09.2015

„CDU und FDP sind nicht konsenswillig“, Nordheide Wochenblatt vom 02.09.2015.

„Kein realer Lösungsweg“, Nordheide Wochenblatt vom 26.08.2015

BAM täuscht Wählerinnen und Wähler

Mit gezielten und bewussten Fehlinformationen versucht derzeit die so genannte Bürger Aktion Mühlenwege (BAM), eine kleine Gruppe von Straßenanliegern im Bereich des Steinbecker und des Seppensener Mühlenwegs, auf die Wahlentscheidung der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger Einfluss zu nehmen. Auf ihrer Website stellt sie u. a. die Behauptung auf, neben SPD und Grünen wolle auch die Buchholzer Liste „die Mühlenwege zu Durchgangsstraßen („Westring“)“ umfunktionieren.

Das ist unwahr: Richtig ist, dass die Buchholzer Liste den Ostring entschieden ablehnt. Die Buchholzer Liste befürwortet aber auch einen möglichst anwohnerverträglichen, die Belange von Fußgängern und Radfahrern vorrangig berücksichtigenden Ausbau des Mühlentunnels; ferner ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Buchholz, das ÖPNV, Fuß-und Radverkehr deutlich stärker in den Vordergrund stellt als bisher.

Dazu unsere Bürger-Information zur Wahl am 11.09.2011.

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