Weihnachtsmarkt nicht vor Totensonntag

Unser Ratskollege Udo Antons (Die LINKE) hatte beantragt, der Buchholzer Weihnachtsmarkt solle zukünftig nicht mehr vor Totensonntag beginnen. Anlass war ein Schreiben der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Paulus vom 22.09.2017 an alle Ratsmitglieder, die mit großem Befremden zur Kenntnis nahm, dass der Weihnachtsmarkt schon am Montag, dem 20.11.2017, beginnen würde: „Damit durchbrechen Sie eine Tradition, die im November (Buß- und Bettag, Totensonntag) Zeit und Raum lässt für Lebensfragen, die sonst kaum ihren Platz finden. Die Advents- und Weihnachtszeit wird so in einen Zeitraum vorgezogen, der bestimmt ist für Stille und Besinnung und darum unangemessen ist“. Weiterlesen

Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen

Aufgrund aktueller Ereignisse ist das Thema Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen stärker als bisher in den Fokus von Genehmigungsbehörden gerückt. Um eine bestmögliche Sicherheit von Veranstaltungsbesuchern zu gewährleisten, werden inzwischen auch bei kleineren Veranstaltungen umfangreiche Sicherheitskonzepte erwartet. In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag haben wir die Stadtverwaltung nun gebeten, die entsprechenden Anforderungen an Organisatoren den aktuellen Erfordernissen anzupassen sowie verbindlich zu definieren und dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die vielen ehrenamtlichen Veranstalter durch entsprechende Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Erstellung und Umsetzung der Sicherheitskonzepte personell und finanziell nicht überfordert werden.

Antrag Sicherheitskonzept Veranstaltungen (DS 16-21/0148)

Haushalt 2017 – ein Weckruf!?

Die Investitionen in die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Tunnel, Straßen, Kanäle, Sportstätten etc.) sind in den nächsten Jahren trotz derzeit rekordverdächtig sprudelnder Einnahmen nur über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Für den Haushalt 2017 ist eine Neuverschuldung von rd. 10 Mio. EUR erforderlich. In den nächsten drei Jahren kommen gemäß Finanzplanung mindestens weitere 10 Mio. EUR hinzu. Der Schuldenstand von Buchholz wächst damit auf eine Rekordhöhe von rd. 60 Mio. EUR bzw. eine Verschuldung von rd. 1.500 EUR pro Einwohner. Geradezu ein finanzielles Desaster käme auf Buchholz zu, würden die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer konjunkturbedingt zukünftig wieder deutlich sinken. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns gerade mächtig ein. Weiterlesen

Einführung eines Kulturcents abgelehnt

Da die städtischen Haushaltsmittel im Bereich „Kultur“ stark limitiert sind und im Moment nur einzelnen Projekten zugutekommen, sollte die Einführung eines sog. Kulturcents geprüft werden. Die Idee des Kulturcents ist, dass von Gästen der Buchholzer Übernachtungsbetriebe eine Abgabe pro Übernachtung erhoben wird. Diese Einnahmen sollen dann, unabhängig von anderen Haushaltspositionen, dazu dienen, weitere kulturelle Projekte durchführen zu können, wie z.B. eine Veranstaltungsreihe „Konzerte im Park“ oder die Installation einer festen Bühne im Innenstadtbereich. Bedauerlicherweise fand dieser Antrag durch die Gegenstimmen von CDU, FDP und Bürgermeister Röhse keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss und wurde somit abgelehnt.

Prüfantrag Einführung Kulturcent (DS 16-21/0096)

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der „Ostring“-Genehmigung

Mit einem Schreiben vom 17. November 2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt, die Berufung des Landkreises Harburg in dem Rechtsstreit über den sog. Planfeststellungsbeschluss (also die „Baugenehmigung“) für den „Ostring“ zurückzuweisen. Damit besteht nun endlich Klarheit, dass der Ostring in der geplanten Form nicht kommt. Gegenstand der Genehmigung von 2009 war eine Mega-Umgehungsstraße von fast sieben Kilometern Länge und mit zahlreichen aufwändigen und sehr kostspieligen Brücken- und Tunnelbauwerken durch Natur und Landschaft östlich um Buchholz herum. Weiterlesen