Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

Weiterlesen

Grundsatzbeschluss Buchholz 2025plus

In seiner Sitzung am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, SPD und den Grünen einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines neuen Stadtteils mit bis zu 1.500 Wohneinheiten und einer Umgehungsstraße zur Erschließung des Stadtteils im Osten der Stadt gefasst. In der Folge soll nun ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und die Planungen für eine östliche Umgehungsstraße wieder neu aufgenommen werden. Wir sind entsetzt darüber, wie leichtfertig und verantwortungslos hier mit der Zukunft von Buchholz umgegangen wird. Dem Grundsatzbeschluss konnte neben uns einzig auch Udo Antons, Die Linke, nicht zustimmen.

Wir verweisen ergänzend auf die Rede unserer Ratsfrau Imme-Janne Schoof sowie auf unsere Ausführungen vom 07.01.2018.

In der Ratssitzung am 24.04.2018 hat sich der Buchholzer Stadtrat mehrheitlich für eine Trassenvariante entschieden, die dem alten, gerichtlich gekippten Ostring entspricht. Auch hier stimmten SPD und Grüne wieder mit den alten Ostring-Befürwortern für diese Trassenführung. Unfassbar!

Pseudo-Beteiligungsverfahren als neuer Anlauf für die Realisierung einer Ostumgehung von Buchholz

Unter dem prätentiösen Titel „Buchholz 2025plus“ haben am 04.11.2017 eine sog. Bürgerwerkstatt und am 25.11.2017 eine sog. Ratswerkstatt stattgefunden. Der Titel der Veranstaltungen suggeriert, dass es um eine ausführliche und ergebnisoffene Diskussion grundlegender Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. gegangen sein könnte, ja ggf. sogar um die Zukunft von Buchholz schlechthin. In Wahrheit handelt es sich nur um einen neuen Anlauf, den gescheiterten „Ostring“ politisch doch noch durchzudrücken. Weiterlesen

Wildtierhaltung in Zirkussen

Anlässlich des Gastspiels des Circus Voyage in Buchholz i.d.N. im September 2017 haben wir eine Anfrage zur Genehmigung von Zirkus-Gastspielen mit Wildtierhaltung an den Bürgermeister gerichtet. Vorausgegangen und Anstoß unserer Anfrage war eine E-Mail der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf unserer Anfrage finden Sie hier:
Download Anfrage „Tierschutz – Circus Voyage mit Wildtieren in Buchholz i.d.N.“

Über 85 Städte haben bereits ein kommunales Zirkus-Wildtierverbot beschlossen. Dieses streben wir auch für Buchholz i.d.N. an und haben daher den folgenden Antrag gestellt:
Download Antrag Wildtierverbot in Zirkussen vom 08.11.2017

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Internet, z. B. bei PETA Deutschland e.V.