Artikel der Kategorie ‘Anträge+Anfragen’

Foto: Buchholzer Liste

Unnötiger Verlust von Parkplätzen in der Steinstraße

Aufgrund der Baustelle in der Steinstraße wurde die Verkehrsregelung geändert. Unter anderem sind Halteverbote eingerichtet worden, die gerade an Samstagen dazu führen, dass unnötig Parkplätze verloren gehen. Wir haben daher beantragt, die temporär aufgestellten Halteverbotsschilder mit dem einschränkenden Zusatz „Mo – Fr von 7 -17 Uhr“ zu versehen, um die Parkplätze außerhalb der üblichen Baustellen-Arbeitszeiten weiterhin nutzen zu können.

Antrag „Zeitliche Beschränkung der baustellenbedingten Halteverbotsregelung in der Steinstraße“ (DS 11-16-0961)

Nachdem die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die Umsetzung des Antrags auch ohne Beschlussfassung zugesichert hatte, wurde der Antrag im Verwaltungsausschuss am 19.05.2016 einstimmig befürwortet. Das Halteverbot wurde allerdings den Bedürfnissen entsprechend auf den Zeitraum von 6 bis 18 Uhr eingeschränkt.

Sanierung sanitärer Anlagen in der Grundschule Sprötze und der Sporthalle Wiesenschule

GSSproetzeAufgrund des katastrophalen Zustands der Toilettenanlagen in der Grundschule Sprötze sowie der Umkleideräume, Toiletten und Duschen in der Sporthalle Wiesenschule haben wir beantragt, entsprechende finanziellen Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Antrag Instandhaltung GS Sprötze+Sporthalle Wiesenschule (DS11-16-0800.074+077)

Die Bereitstellung von Geldern quasi auf Zuruf stieß allerdings auf breite Kritik. Daher wurden die benötigten finanziellen Mittel in der Ratssitzung vom 04.12.2015 mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2016 eingestellt. Nach Vorlage einer Prioritätenliste durch die Verwaltung sollen die Gelder entsprechend der Abwägung der Dringlichkeit aller Instandhaltungsbedarfe an Schulen freigegeben werden. Der Verwaltungsausschuss hat am 10.03.2016 nach Empfehlung der Verwaltung beschlossen, die Haushaltsmittel für die Sanierung der sanitären Anlagen in der Grundschule Sprötze zu verwenden.

Ratsdrucksache zur Aufhebung des Sperrvermerk Sanierung sanitäre Einrichtungen (DS 11-16-0938)

Aufstockung der Haushaltsmittel zur Radverkehrsförderung

Zur Förderung des Radverkehrs in Buchholz haben wir ab 2016 eine Aufstockung der Haushaltsmittel Radverkehr beantragt. Der Antrag gliedert sich in drei Teilbereiche auf:

  1. Eigenes Budget für Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Radverkehrsanlagen (Radwege etc.), um den Instandhaltungsstau der letzten Jahre abzubauen.
  2. Eigenes Budget für Investitionen im Zusammenhang mit dem bereits beschlossenen Masterplan Radverkehr 2014.
  3. Eigenes Budget für Öffentlichkeitsarbeit rund um den Radverkehr.

Diese Aufgliederung orientiert sich am Nationalen Radverkehrsplan 2020. Insgesamt wird dort mit einem Finanzbedarf von mindestens 8 EUR pro Einwohner und Jahr für die Radverkehrsförderung kalkuliert, die wir auch für Buchholz fordern.

Hier ist unser vollständige Antrag nachzulesen:
Antrag „Radverkehrsförderung Haushalt 2016“

Die Höhe der finanziellen Förderung des Radverkehrs wurde sehr kontrovers diskutiert. Schließlich konnte sich eine knappe Mehrheit finden, den ursprünglichen Haushaltsansatz von 90 TEUR auf 180 TEUR zu verdoppeln. Das sind immerhin rd. 4,50 EUR pro Einwohner. Unser Ratsherr Peter Eckhoff hatte in der entscheidenden Ratssitzung am 04.12.2015 noch ein flammendes Plädoyer für den Radverkehr gehalten:

„Ein Plädoyer für eine deutlich stärkere Radverkehrsförderung“, Rede von Peter Eckhoff

Kinderfreundliche Kommune

Logo Kinderfreundliche KommunenZur Unterstützung von Kommunen bei der lokalen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wurde auf Initiative von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. gegründet.

Der Verein zeichnet Städte und Gemeinden aus, die für die lokale Umsetzung der Kinderrechte – unter Beteiligung der in der Kommune lebenden Kinder und Jugendlichen – verbindliche Ziele und einen Aktionsplan entwickeln. Er begleitet die Kommune bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplans, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt.

Die Buchholzer Liste hatte am 09.11.2015 beantragt, sich um die Aufnahme in das Unterstützungsprogramm des Vereins zu bewerben. Weiterlesen