Grundsatzbeschluss Buchholz 2025plus

In seiner Sitzung am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, SPD und den Grünen einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines neuen Stadtteils mit bis zu 1.500 Wohneinheiten und einer Umgehungsstraße zur Erschließung des Stadtteils im Osten der Stadt gefasst. In der Folge soll nun ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und die Planungen für eine östliche Umgehungsstraße wieder neu aufgenommen werden. Wir sind entsetzt darüber, wie leichtfertig und verantwortungslos hier mit der Zukunft von Buchholz umgegangen wird. Dem Grundsatzbeschluss konnte neben uns einzig auch Udo Antons, Die Linke, nicht zustimmen.

Wir verweisen ergänzend auf die Rede unserer Ratsfrau Imme-Janne Schoof sowie auf unsere Ausführungen vom 07.01.2018.

In der Ratssitzung am 24.04.2018 hat sich der Buchholzer Stadtrat mehrheitlich für eine Trassenvariante entschieden, die dem alten, gerichtlich gekippten Ostring entspricht. Auch hier stimmten SPD und Grüne wieder mit den alten Ostring-Befürwortern für diese Trassenführung. Unfassbar!

Pseudo-Beteiligungsverfahren als neuer Anlauf für die Realisierung einer Ostumgehung von Buchholz

Unter dem prätentiösen Titel „Buchholz 2025plus“ haben am 04.11.2017 eine sog. Bürgerwerkstatt und am 25.11.2017 eine sog. Ratswerkstatt stattgefunden. Der Titel der Veranstaltungen suggeriert, dass es um eine ausführliche und ergebnisoffene Diskussion grundlegender Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. gegangen sein könnte, ja ggf. sogar um die Zukunft von Buchholz schlechthin. In Wahrheit handelt es sich nur um einen neuen Anlauf, den gescheiterten „Ostring“ politisch doch noch durchzudrücken. Weiterlesen

Nachmittagsbetreuung am Grundschulstandort Trelde

Die Grundschule Sprötze-Trelde besteht aus zwei Standorten, nämlich dem Schul- und Verwaltungsstandort Sprötze und dem Schulstandort Trelde. Der Standort Sprötze wird von Kindern aus Sprötze und Suerhop besucht, die Kinder aus Trelde, Drestedt und Kakenstorf gehen in Trelde zur Schule.

Die Nachmittagsbetreuung fand bis zum letzten Schuljahr dagegen ausschließlich am Standort Sprötze statt, wobei etwa ein Drittel der Kinder vom Trelder Standort stammten. Weiterlesen

Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen

Aufgrund aktueller Ereignisse ist das Thema Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen stärker als bisher in den Fokus von Genehmigungsbehörden gerückt. Um eine bestmögliche Sicherheit von Veranstaltungsbesuchern zu gewährleisten, werden inzwischen auch bei kleineren Veranstaltungen umfangreiche Sicherheitskonzepte erwartet. In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag haben wir die Stadtverwaltung nun gebeten, die entsprechenden Anforderungen an Organisatoren den aktuellen Erfordernissen anzupassen sowie verbindlich zu definieren und dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die vielen ehrenamtlichen Veranstalter durch entsprechende Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Erstellung und Umsetzung der Sicherheitskonzepte personell und finanziell nicht überfordert werden.

Antrag Sicherheitskonzept Veranstaltungen (DS 16-21/0148)

Foto: BürgerInitiative Ostring (BIO)

Ostring-Mediation gescheitert

CDU und FDP lehnen eine Mediation im Streit um den Ostring vehement ab und wollen nun das Gericht entscheiden lassen. Dem schließt sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) an. Ein Interesse an sachlichen Gesprächen zur Lösung des Dauerstreitthemas scheint es nicht zugeben.

SPD und Grüne hatten mit dem sog. Bypass eine Alternativlösung in die Diskussion gebracht und sich so gesprächs- und kompromissbereit gezeigt.

Die Buchholzer Liste spricht sich klar gegen die bestehenden Ostringplanungen aus und sieht auch alternative Straßenbauvarianten eher skeptisch. Dennoch verbinden wir mit der vorgeschlagenen externen Mediation die Hoffnung, die seit Jahren festgefahrenen Fronten auflösen und an den Verhandlungstisch zu sachlichen Gesprächen zurückkehren zu können. Wir waren und sind (!) nach wie vor bereit, unseren Teil dazu beizutragen. CDU und FDP mögen daher ihre sture Haltung nochmal überdenken.

Die lokale Presse berichtete wie folgt:

„Jetzt entscheidet (wohl) das Gericht“, Nordheide Wochenblatt vom 16.09.2015

„Ostring-Mediation ist gescheitert“, Hamburger Abendblatt vom 16.09.2015

„CDU und FDP sind nicht konsenswillig“, Nordheide Wochenblatt vom 02.09.2015.

„Kein realer Lösungsweg“, Nordheide Wochenblatt vom 26.08.2015