Artikel der Kategorie ‘Verwaltung’

Informationsdienst für Bürgerinnen und Bürger

Kommunen und ihre Politik bilden die Herzkammer der Demokratie. Und doch bleiben die Publikumsplätze bei Sitzungen im Rathaus meistens gähnend leer. Damit es Menschen in Buchholz künftig einfacher haben, mehr über Politik vor Ort zu erfahren, beantragt die Buchholzer Liste die Einrichtung eines städtischen Informationsdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wer seine E-Mail-Adresse bei der Stadtverwaltung hinterlegt, erhält dann Einladungen und Ergebnisse zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen direkt ins eigene Postfach“, so das Anliegen von Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste, „denn genau in diesen Sitzungen wird entschieden, was in Buchholz passiert.“ 

Regelmäßig beschäftigen sich Ausschüsse in der Rathauskantine mit der Buchholzer Stadtentwicklung, dabei mit Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, mit Bauvorhaben, Wirtschafts- und Finanzfragen ebenso wie mit sozialen Belangen, mit Kultur, Jugend und Schule. Endgültige Entscheidungen trifft in der Empore meistens der gesamte Stadtrat. „In Zeiten, in denen die Demokratie ins Wanken geraten ist, wollen wir mit einem Informationsdienst eine einfache Teilhabe möglichst vieler Menschen an Lokalpolitik verstärken. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont Christoph Selke, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste. Damit möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner von dem neuen Service-Angebot erfahren, soll die Stadtverwaltung dafür Werbung betreiben. Ob es genau so kommt, entscheidet natürlich der Stadtrat.

Antrag von Grit Weiland, Buchholzer Liste (VO 21-26/0670)

Klimademo 20.09.2019

Am vergangenen Freitag haben fast 1.500 Buchholzer*innen an der Klimademo teilgenommen, zu der die Buchholzer Gruppe von Fridays for Future aufgerufen hatte. Ein großer Erfolg. Viele vermuteten, dass es die größte jemals in Buchholz stattgefundene Demo war. Weiterlesen

Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.

Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

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Podiumsdiskussion zu Buchholz 2025plus

v.l.n.r.: Herbert Maliers (Greenpeace), Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste), Moderatorinnen des Jugendrats, Rainer Sekula (AfD), Heike Meyer (CDU), Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister)

LIVETICKER +++ buchholzer jugendrat lädt am 20.06.18 zur diskussion über die geplante ostbebauung und ostumfahrung (buchholz 2025plus) in die empore ein +++ feeling wie in einer talkshow +++ schwarze ledersessel auf der bühne +++ sehr gut vorbereitete moderatorinnen +++ gäste aus kommunalpolitik und naturschutzorganisationen +++ zwei pro-stimmen: heike meyer (cdu) und rainer sekula (afd) +++ zwei contra-stimmen: herbert maliers (greenpeace) und imme-janne schoof (buchholzer liste) +++ humorvolles, interessiertes und junges publikum +++ kurze einführung ins thema von bürgermeister jan-hendrik röhse +++ los geht´s mit themen wie: verkehrs- und wohnsituation in buchholz – klimaschutz – welches wachstum braucht buchholz? – mobilitätswende – radverkehr – öpnv – finanzierung der geplanten vorhaben +++ cdu hält an der aus den 1960er und 1970er jahren stammenden idee einer „autogerechten stadt“ fest und meint, die prekäre verkehrssituation in buchholz mit dem bau neuer straßen lösen zu können +++ afd vergleicht die „ewig gestrigen“ von greenpeace und buchholzer liste mit einer „sekte in den usa“ (gemeint sind wohl die amish people), die auch heute noch keine kfz nutzten und mit pferdekutschen unterwegs seien +++ stargast herbert maliers und imme-janne schoof zeigen auf, was moderne stadtentwicklung unter berücksichtigung von natur- und klimaschutz, demografischem faktor und finanzieller belastung zukünftiger generationen bedeutet: großvorhaben wie diese in buchholz zu beschließen, ohne auch nur einen schimmer davon zu haben, welche herstellungskosten, folgekosten für die soziale infrastruktur und einbußen für den natur- und landschaftsschutz sie nach sich ziehen werden, ist verantwortungslos – gerade für die anwesende nachfolgende generation, die das alles zukünftig zu schultern hätte! +++

FAZIT: eine sehr informative, gut organisierte und fruchtbare Veranstaltung des Jugendrates – weiter so!