Verkehrswende jetzt!

Wir fordern größere Anstrengungen zum Klimaschutz im Bereich des Verkehrssektors bei uns vor Ort in Buchholz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im November 2017 ein Sondergutachten „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgelegt. Dort heißt es auf Seite 13:

„Verkehrssektor als größte klimapolitische Herausforderung

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klima­wandel hat bereits heute, bei einer globalen Mitteltem­peratur, die gegenüber dem letzten Jahrhundert um etwa 1 °C erhöht ist, besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Im Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg auf „deutlich unter 2 °C“ zu begrenzen. Gelingt dies nicht, drohen drama­tische, irreversible Folgen. Extremereignisse wie die schweren Stürme und Überschwemmungen des Jahres 2017 sollten ein Weckruf für die globale Weltgemein­schaft sein. Weiterlesen

Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.

Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

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Podiumsdiskussion zu Buchholz 2025plus

v.l.n.r.: Herbert Maliers (Greenpeace), Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste), Moderatorinnen des Jugendrats, Rainer Sekula (AfD), Heike Meyer (CDU), Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister)

LIVETICKER +++ buchholzer jugendrat lädt am 20.06.18 zur diskussion über die geplante ostbebauung und ostumfahrung (buchholz 2025plus) in die empore ein +++ feeling wie in einer talkshow +++ schwarze ledersessel auf der bühne +++ sehr gut vorbereitete moderatorinnen +++ gäste aus kommunalpolitik und naturschutzorganisationen +++ zwei pro-stimmen: heike meyer (cdu) und rainer sekula (afd) +++ zwei contra-stimmen: herbert maliers (greenpeace) und imme-janne schoof (buchholzer liste) +++ humorvolles, interessiertes und junges publikum +++ kurze einführung ins thema von bürgermeister jan-hendrik röhse +++ los geht´s mit themen wie: verkehrs- und wohnsituation in buchholz – klimaschutz – welches wachstum braucht buchholz? – mobilitätswende – radverkehr – öpnv – finanzierung der geplanten vorhaben +++ cdu hält an der aus den 1960er und 1970er jahren stammenden idee einer „autogerechten stadt“ fest und meint, die prekäre verkehrssituation in buchholz mit dem bau neuer straßen lösen zu können +++ afd vergleicht die „ewig gestrigen“ von greenpeace und buchholzer liste mit einer „sekte in den usa“ (gemeint sind wohl die amish people), die auch heute noch keine kfz nutzten und mit pferdekutschen unterwegs seien +++ stargast herbert maliers und imme-janne schoof zeigen auf, was moderne stadtentwicklung unter berücksichtigung von natur- und klimaschutz, demografischem faktor und finanzieller belastung zukünftiger generationen bedeutet: großvorhaben wie diese in buchholz zu beschließen, ohne auch nur einen schimmer davon zu haben, welche herstellungskosten, folgekosten für die soziale infrastruktur und einbußen für den natur- und landschaftsschutz sie nach sich ziehen werden, ist verantwortungslos – gerade für die anwesende nachfolgende generation, die das alles zukünftig zu schultern hätte! +++

FAZIT: eine sehr informative, gut organisierte und fruchtbare Veranstaltung des Jugendrates – weiter so!

Grundsatzbeschluss Buchholz 2025plus

In seiner Sitzung am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, SPD und den Grünen einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines neuen Stadtteils mit bis zu 1.500 Wohneinheiten und einer Umgehungsstraße zur Erschließung des Stadtteils im Osten der Stadt gefasst. In der Folge soll nun ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und die Planungen für eine östliche Umgehungsstraße wieder neu aufgenommen werden. Wir sind entsetzt darüber, wie leichtfertig und verantwortungslos hier mit der Zukunft von Buchholz umgegangen wird. Dem Grundsatzbeschluss konnte neben uns einzig auch Udo Antons, Die Linke, nicht zustimmen.

Wir verweisen ergänzend auf die Rede unserer Ratsfrau Imme-Janne Schoof sowie auf unsere Ausführungen vom 07.01.2018.

In der Ratssitzung am 24.04.2018 hat sich der Buchholzer Stadtrat mehrheitlich für eine Trassenvariante entschieden, die dem alten, gerichtlich gekippten Ostring entspricht. Auch hier stimmten SPD und Grüne wieder mit den alten Ostring-Befürwortern für diese Trassenführung. Unfassbar!