Informationsdienst für Bürgerinnen und Bürger

Kommunen und ihre Politik bilden die Herzkammer der Demokratie. Und doch bleiben die Publikumsplätze bei Sitzungen im Rathaus meistens gähnend leer. Damit es Menschen in Buchholz künftig einfacher haben, mehr über Politik vor Ort zu erfahren, beantragt die Buchholzer Liste die Einrichtung eines städtischen Informationsdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wer seine E-Mail-Adresse bei der Stadtverwaltung hinterlegt, erhält dann Einladungen und Ergebnisse zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen direkt ins eigene Postfach“, so das Anliegen von Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste, „denn genau in diesen Sitzungen wird entschieden, was in Buchholz passiert.“ 

Regelmäßig beschäftigen sich Ausschüsse in der Rathauskantine mit der Buchholzer Stadtentwicklung, dabei mit Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, mit Bauvorhaben, Wirtschafts- und Finanzfragen ebenso wie mit sozialen Belangen, mit Kultur, Jugend und Schule. Endgültige Entscheidungen trifft in der Empore meistens der gesamte Stadtrat. „In Zeiten, in denen die Demokratie ins Wanken geraten ist, wollen wir mit einem Informationsdienst eine einfache Teilhabe möglichst vieler Menschen an Lokalpolitik verstärken. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont Christoph Selke, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste. Damit möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner von dem neuen Service-Angebot erfahren, soll die Stadtverwaltung dafür Werbung betreiben. Ob es genau so kommt, entscheidet natürlich der Stadtrat.

Antrag von Grit Weiland, Buchholzer Liste (VO 21-26/0670)

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 30.10.2024

Buchholzer Liste beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Bereits im Herbst 2023 hat die Buchholzer Liste verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt (Vorlagen VO 21-26/0446 und VO 21-26/0446.004). Diese werden im Februar/März in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. behandelt. Im Kern geht es um die Verlängerung der Ladungsfristen für den Rat, die nach unserer Auffassung mit derzeit nur sieben Tagen deutlich zu kurz sind und einem „Feierabendparlament“ keine ausreichende Vorbereitung erlauben. Wir haben daher eine Verlängerung auf 14 Tage beantragt. Außerdem soll mit einer Änderung der Protokollierungsregeln die Transparenz der Ratsarbeit verbessert werden. Die beantragten Änderungen entsprechen den schon geltenden Regelungen in der Geschäftsordnung des Kreistages, wo sie sich bewährt haben. Es bleibt nun zu sehen, ob eine Ratsmehrheit diesen und weiteren Änderungsanträgen folgt.

Abschied von Streuobstwiese samt Wald in Holm-Seppensen

Als hätte man noch nie etwas von Insektensterben und Artenkrise gehört … baut die Stadt Buchholz genau hier eine neue Feuerwehr. Weichen werden ein Stück Mischwald und eine ehrenamtlich angelegte Insektenwiese mit mindestens 15 Jahre alten Obstbäumen. Unser Antrag, die schräg gegenüber liegende, freie Fläche dafür nochmals zu prüfen, gemeinsam mit der Feuerwehr, wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 28.03.2022 abgelehnt (10 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).

Für die Stadt steht damit die billigste Lösung. Denn Wald und Wiese (selbst bereits eine Ausgleichsfläche!) gehören sowieso der Stadt. Die nötige neue Ausgleichsfläche wurde recht günstig erworben. Aus Stadtsicht also perfekt. Für Umwelt und das Engagement der „Bienenbotschafter“ aus Holm-Seppensen verheerend! Alle Gegenargumente wirken vorgeschoben. Eine genauere Prüfung hätte niemandem wehgetan!

Hier ging es nicht darum, Wege zu suchen. Hier ging es darum, Gründe zu finden, damit die billigste Variante verwirklicht wird. Ist gelungen. Traurige Politik.

Rede von Grit Weiland in der Ratssitzung vom 28.03.2022

Rede von Dr. Martin Dieckmann in der Ratssitzung vom 28.03.2022

Beitrag im Nordheide Wochenblatt vom 30.03.2022

Unsere Kandidat:innen für die Kommunalwahl

Am 07.06.2021 wählten wir unsere Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 12.09.2021. Wir haben neben dem Buchholzer Stadtrat auch Listen für die Ortsräte in Steinbeck und Trelde aufgestellt. Außerdem stellen wir mit Grit Weiland eine eigene Bürgermeisterkandidatin für Buchholz i.d.N., die auch von den Buchholzer Grünen unterstützt wird. Weiterlesen