Bereits im Herbst 2023 hat die Buchholzer Liste verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt (Vorlagen VO 21-26/0446 und VO 21-26/0446.004). Diese werden im Februar/März in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. behandelt. Im Kern geht es um die Verlängerung der Ladungsfristen für den Rat, die nach unserer Auffassung mit derzeit nur sieben Tagen deutlich zu kurz sind und einem „Feierabendparlament“ keine ausreichende Vorbereitung erlauben. Wir haben daher eine Verlängerung auf 14 Tage beantragt. Außerdem soll mit einer Änderung der Protokollierungsregeln die Transparenz der Ratsarbeit verbessert werden. Die beantragten Änderungen entsprechen den schon geltenden Regelungen in der Geschäftsordnung des Kreistages, wo sie sich bewährt haben. Es bleibt nun zu sehen, ob eine Ratsmehrheit diesen und weiteren Änderungsanträgen folgt.
Artikel der Kategorie ‘Anträge+Anfragen’
Abschied von Streuobstwiese samt Wald in Holm-Seppensen
Als hätte man noch nie etwas von Insektensterben und Artenkrise gehört … baut die Stadt Buchholz genau hier eine neue Feuerwehr. Weichen werden ein Stück Mischwald und eine ehrenamtlich angelegte Insektenwiese mit mindestens 15 Jahre alten Obstbäumen. Unser Antrag, die schräg gegenüber liegende, freie Fläche dafür nochmals zu prüfen, gemeinsam mit der Feuerwehr, wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 28.03.2022 abgelehnt (10 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).
Für die Stadt steht damit die billigste Lösung. Denn Wald und Wiese (selbst bereits eine Ausgleichsfläche!) gehören sowieso der Stadt. Die nötige neue Ausgleichsfläche wurde recht günstig erworben. Aus Stadtsicht also perfekt. Für Umwelt und das Engagement der „Bienenbotschafter“ aus Holm-Seppensen verheerend! Alle Gegenargumente wirken vorgeschoben. Eine genauere Prüfung hätte niemandem wehgetan!
Hier ging es nicht darum, Wege zu suchen. Hier ging es darum, Gründe zu finden, damit die billigste Variante verwirklicht wird. Ist gelungen. Traurige Politik.
Rede von Grit Weiland in der Ratssitzung vom 28.03.2022
Rede von Dr. Martin Dieckmann in der Ratssitzung vom 28.03.2022
BuchholzZero: klimaneutral bis 2035
BuchholzZero hat sich als Ortsgruppe des Vereins GermanZero e.V. gegründet. Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035. Die Kommunalwahlen am 12.09.2021 und die Bundestagswahl am 26.09.2021 sollen zu Klimawahlen gemacht werden, damit sowohl in der Buchholzer Lokalpolitik als auch in der Bundespolitik endlich entscheidende Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden. Dieses unterstützen wir als Bündnispartner von BuchholzZero gerne und ausdrücklich. So haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen den Antrag gestellt, dass bis zum Jahresende ein konkreter Klimaaktionsplan aufgestellt werden soll, dessen Umsetzung Buchholz bis zum Jahr 2035 klimaneutral macht. Der Stadtrat hatte daraufhin am 23.03.2021 beschlossen, zwei Klimaaktionspläne zu erstellen, einen mit dem Ziel „Klimaneutralität 2035“ und einen zweiten mit dem Ziel „Klimaneutralität 2050“.
Weitere Infos unter www.buchholzzero.de
Buchholz bis 2035 klimaneutral – machbar oder utopisch?
„Wissenschaftlicher Konsens ist, dass es zur Begrenzung der Erderwärmung auf insgesamt 1,5 Grad nicht ausreichend ist, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden (vgl. Stellungnahme von Scientists for Future vom 02.10.2020). Wir müssen jetzt handeln, bevor Kipppunkte erreicht werden, die das zukünftige Leben unserer Kinder und Enkelkinder unwiederbringlich gefährden. Dafür tragen wir die Verantwortung!
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Klimaschutz in Buchholz i.d.N.
Bereits der Gründung der Buchholzer Liste vor acht Jahren lag die Motivation zu Grunde, sich am eigenen Wohnort für die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes stark machen zu wollen. Nicht ohne Grund heißen wir in der Langversion Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit.
Die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre geben uns leider recht. Mittlerweile haben wir es nicht mehr bloß mit einem Klimawandel zu tun, sondern steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Die globalen, nationalen oder auch unsere lokalen Klimaschutzziele sind unseres Erachtens nur noch mit radikalen Maßnahmen zu erreichen. Klimaschutz ist damit zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit geworden. Doch bislang sind unsere Bemühungen vor Ort i.d.R. am Widerstand von CDU, FDP, AfD oder der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Röhse gescheitert. Zuletzt unser Antrag „Verkehrswende jetzt!“. Man hat die dramatische Lage offenbar noch nicht begriffen. Schön, dass wir mit Fridays for Future nun Unterstützung aus den Reihen der jungen Generation bekommen. Der öffentliche Druck nimmt zu. Buchholz dreht sich! Weiterlesen