Ausschussumbesetzung

Zur Hälfte der Ratsperiode haben wir beschlossen, die internen Ausschussbesetzungen teilweise neu zu ordnen.

  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Christoph Selke (bisher Imme-Janne Schoof).
  • Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur: Imme-Janne Schoof (bisher Christoph Selke).

In der Ratssitzung am 26.02.2019 wurde diesen Umbesetzungen einstimmig zugestimmt.

Download: DS 16-21/0494

Verkehrswende jetzt!

Wir fordern größere Anstrengungen zum Klimaschutz im Bereich des Verkehrssektors bei uns vor Ort in Buchholz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im November 2017 ein Sondergutachten „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgelegt. Dort heißt es auf Seite 13:

„Verkehrssektor als größte klimapolitische Herausforderung

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klima­wandel hat bereits heute, bei einer globalen Mitteltem­peratur, die gegenüber dem letzten Jahrhundert um etwa 1 °C erhöht ist, besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Im Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg auf „deutlich unter 2 °C“ zu begrenzen. Gelingt dies nicht, drohen drama­tische, irreversible Folgen. Extremereignisse wie die schweren Stürme und Überschwemmungen des Jahres 2017 sollten ein Weckruf für die globale Weltgemein­schaft sein. Weiterlesen

Save the Earth – there’s no Planet B

„Wir sind hier. Wir sind laut. Weil ihr unsere Zukunft klaut“, skandierten heute über 500 Schüler*innen auf ihrem Protestmarsch durch die Buchholzer Innenstadt. Die Bewegung #FridaysForFuture ist in Buchholz angekommen. Danke, Greta Thunberg, dass du dieses mit deinem Schulstreik möglich gemacht hast.

Unsere vermeintlich wenig politisch interessierte Jugend geht protestierend auf die Straße und fordert ihr Recht auf eine unversehrte Zukunft ein. Das ist gut so und leider bitter nötig. Derzeit passiert einfach viel zu wenig zum Schutz unserer Natur und unseres Klimas. Auch wir stoßen in unserer politischen Arbeit überwiegend auf ewig gestrige Sturköpfe, die den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht begriffen haben.

Daher freuen wir uns sehr über solche Aktionen wie heute. Der zunehmende Druck aus der Jugend und der ganzen Bevölkerung auf unsere Politiker gibt uns die Hoffnung, dass sich doch noch etwas Wesentliches ändern kann, und gibt uns den Mut, weiter an diesem Ziel zu arbeiten. Liebe Schüler*nnen, ihr ward heute wirklich stark beeindruckend. Bitte haltet diese Energie und lasst jetzt nicht nach. Wir unterstützen euch dabei gerne, mit Rat und Tat, aber auch mit Geld, wenn nötig. Meldet euch gerne bei uns!

Es sagt viel über die aktuelle Haltung unserer Kollegen im Buchholzer Stadtrat und der Verwaltungsspitze aus, wenn außer uns heute so gut wie keiner an diesem Protestmarsch teilgenommen hat. Auch unser Bürgermeister ließ sich nicht blicken. Wichtigere Termine? Kein Interesse? Oder einfach Angst vor den Argumenten?

Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.

Podiumsdiskussion zu Buchholz 2025plus

v.l.n.r.: Herbert Maliers (Greenpeace), Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste), Moderatorinnen des Jugendrats, Rainer Sekula (AfD), Heike Meyer (CDU), Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister)

LIVETICKER +++ buchholzer jugendrat lädt am 20.06.18 zur diskussion über die geplante ostbebauung und ostumfahrung (buchholz 2025plus) in die empore ein +++ feeling wie in einer talkshow +++ schwarze ledersessel auf der bühne +++ sehr gut vorbereitete moderatorinnen +++ gäste aus kommunalpolitik und naturschutzorganisationen +++ zwei pro-stimmen: heike meyer (cdu) und rainer sekula (afd) +++ zwei contra-stimmen: herbert maliers (greenpeace) und imme-janne schoof (buchholzer liste) +++ humorvolles, interessiertes und junges publikum +++ kurze einführung ins thema von bürgermeister jan-hendrik röhse +++ los geht´s mit themen wie: verkehrs- und wohnsituation in buchholz – klimaschutz – welches wachstum braucht buchholz? – mobilitätswende – radverkehr – öpnv – finanzierung der geplanten vorhaben +++ cdu hält an der aus den 1960er und 1970er jahren stammenden idee einer „autogerechten stadt“ fest und meint, die prekäre verkehrssituation in buchholz mit dem bau neuer straßen lösen zu können +++ afd vergleicht die „ewig gestrigen“ von greenpeace und buchholzer liste mit einer „sekte in den usa“ (gemeint sind wohl die amish people), die auch heute noch keine kfz nutzten und mit pferdekutschen unterwegs seien +++ stargast herbert maliers und imme-janne schoof zeigen auf, was moderne stadtentwicklung unter berücksichtigung von natur- und klimaschutz, demografischem faktor und finanzieller belastung zukünftiger generationen bedeutet: großvorhaben wie diese in buchholz zu beschließen, ohne auch nur einen schimmer davon zu haben, welche herstellungskosten, folgekosten für die soziale infrastruktur und einbußen für den natur- und landschaftsschutz sie nach sich ziehen werden, ist verantwortungslos – gerade für die anwesende nachfolgende generation, die das alles zukünftig zu schultern hätte! +++

FAZIT: eine sehr informative, gut organisierte und fruchtbare Veranstaltung des Jugendrates – weiter so!