An kaum einem anderen Beispiel kann die Scheinheiligkeit der Bildungspolitik besser aufgezeigt werden als an der Finanzierung der Stellen von Schulsozialarbeitern.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2010 die Berechnung der Höhe des Regelsatzes für Kinder in der Sozialhilfe moniert hatte, führte die CDU/FDP-Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabegesetz ein. Experten bescheinigten dem bürokratischen Monstrum von Beginn an ein Scheitern. So trat es dann auch ein. Als positiver Nebeneffekt erwies sich, dass die nicht abgerufenen Gelder von den Landkreisen zur Finanzierung von Schulsozialarbeiter-Stellen genutzt werden konnten. Etwa Zweidrittel aller Stellen bundesweit werden momentan aus diesen Geldern finanziert. Schon alleine dieses macht deutlich, dass es Ländern nicht möglich sein dürfte, die Anschlussfinanzierung alleine zu leisten.

Da die große Koalition das Auslaufen des wirkungslosen Bildungs- und Teilhabegesetzes vereinbart hat, wird seit Monaten über die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen gestritten. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist dabei längst zum Gegenstand des parteipolitischen Kalküls geworden. Im Bund beruft sich die CDU auf das sog. Kooperationsverbot im Grundgesetz, wonach der Bund in der Länderangelegenheit „Schulpolitik“ keine Stellen direkt finanzieren darf. Wohlwissend, dass der Schwarze Peter damit den Bundesländern und den überwiegend von der SPD geführten Kultusministerien zufällt.

Es ist unerträglich, dass Schulsozialarbeiter aufgrund des parteipolitischen Taktierens ihre wichtige Aufgabe in völlig unterfinanzierten und ungesicherten Arbeitsverträgen erfüllen müssen. Schulsozialarbeit muss zu einem integralen Bestandteil der Bildungspolitik werden. Schulsozialpädagogen gehören in abgesicherte Arbeitsverträge, deren Vergütung ihrer akademischen Ausbildung entspricht. Völlig unverständlich ist auch, wie Gewerkschaften, Lehrerverbände und weite Teile der Politik diesen bildungspolitischen Skandal beinahe schweigend akzeptieren, aber in „Schönwetter-Reden“ stets die Bedeutung der Schulsozialarbeit betonen!

Von Karsten Müller (Ratsherr der Buchholzer Liste, Mitglied im Schulausschuss) am 21.05.2014 als Leserbrief zum Pressebericht „Was wird aus den Schulsozialarbeitern?“ im Nordheide Wochenblatt vom 10.05.2014 veröffentlicht.