Artikel mit dem Schlagwort ‘Bündnis 90/Die Grünen’

Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen

Aufgrund aktueller Ereignisse ist das Thema Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen stärker als bisher in den Fokus von Genehmigungsbehörden gerückt. Um eine bestmögliche Sicherheit von Veranstaltungsbesuchern zu gewährleisten, werden inzwischen auch bei kleineren Veranstaltungen umfangreiche Sicherheitskonzepte erwartet. In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag haben wir die Stadtverwaltung nun gebeten, die entsprechenden Anforderungen an Organisatoren den aktuellen Erfordernissen anzupassen sowie verbindlich zu definieren und dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die vielen ehrenamtlichen Veranstalter durch entsprechende Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Erstellung und Umsetzung der Sicherheitskonzepte personell und finanziell nicht überfordert werden.

Antrag Sicherheitskonzept Veranstaltungen (DS 16-21/0148)

Foto: BürgerInitiative Ostring (BIO)

Ostring-Mediation gescheitert

CDU und FDP lehnen eine Mediation im Streit um den Ostring vehement ab und wollen nun das Gericht entscheiden lassen. Dem schließt sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) an. Ein Interesse an sachlichen Gesprächen zur Lösung des Dauerstreitthemas scheint es nicht zugeben.

SPD und Grüne hatten mit dem sog. Bypass eine Alternativlösung in die Diskussion gebracht und sich so gesprächs- und kompromissbereit gezeigt.

Die Buchholzer Liste spricht sich klar gegen die bestehenden Ostringplanungen aus und sieht auch alternative Straßenbauvarianten eher skeptisch. Dennoch verbinden wir mit der vorgeschlagenen externen Mediation die Hoffnung, die seit Jahren festgefahrenen Fronten auflösen und an den Verhandlungstisch zu sachlichen Gesprächen zurückkehren zu können. Wir waren und sind (!) nach wie vor bereit, unseren Teil dazu beizutragen. CDU und FDP mögen daher ihre sture Haltung nochmal überdenken.

Die lokale Presse berichtete wie folgt:

„Jetzt entscheidet (wohl) das Gericht“, Nordheide Wochenblatt vom 16.09.2015

„Ostring-Mediation ist gescheitert“, Hamburger Abendblatt vom 16.09.2015

„CDU und FDP sind nicht konsenswillig“, Nordheide Wochenblatt vom 02.09.2015.

„Kein realer Lösungsweg“, Nordheide Wochenblatt vom 26.08.2015

Premiere: erste Fahrradstraße in Buchholz!

Die Förderung des Radverkehrs ist für die Buchholzer Liste eines der zentralen Anliegen in der Buchholzer Verkehrspolitik.

Fahrradstraße RadelandDie Einrichtung von Fahrradstraßen halten wir für ein probates Mittel, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und für Alltagsstrecken vermehrt das Fahrrad zu benutzen. Gerade bei kurzen Wegen ist das Fahrrad dem Auto oftmals überlegen. Mehr als Zweidrittel des Kfz-Verkehrs in Buchholz betrifft Fahrten innerhalb des Stadtgebiets. Das ist deutlich zu viel.

Radfahren ist aktiver Klimaschutz, hilft den Kfz-Verkehr zu entlasten, erzeugt wenig Lärm und Staub und ist gut für die Gesundheit. Radfahren wird daher auch immer mehr zum Ausdruck einer modernen Lebensweise.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Umwandlung der Straße Am Radeland in eine Fahrradstraße. Dieses war als eine größere Maßnahme im Radverkehrskonzept zur Förderung des Radverkehrs vorgeschlagen und von der Buchholzer Liste zusammen mit der SPD, den Grünen und der Piratenpartei Ende 2014 beantragt worden. Die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und Velorouten muss folgen.

An dieser Stelle verweisen wir auf unser Positionspapier zur Förderung des Radverkehrs in Buchholz i.d.N. aus Februar 2013.