Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.

BAM täuscht Wählerinnen und Wähler

Mit gezielten und bewussten Fehlinformationen versucht derzeit die so genannte Bürger Aktion Mühlenwege (BAM), eine kleine Gruppe von Straßenanliegern im Bereich des Steinbecker und des Seppensener Mühlenwegs, auf die Wahlentscheidung der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger Einfluss zu nehmen. Auf ihrer Website stellt sie u. a. die Behauptung auf, neben SPD und Grünen wolle auch die Buchholzer Liste „die Mühlenwege zu Durchgangsstraßen („Westring“)“ umfunktionieren.

Das ist unwahr: Richtig ist, dass die Buchholzer Liste den Ostring entschieden ablehnt. Die Buchholzer Liste befürwortet aber auch einen möglichst anwohnerverträglichen, die Belange von Fußgängern und Radfahrern vorrangig berücksichtigenden Ausbau des Mühlentunnels; ferner ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Buchholz, das ÖPNV, Fuß-und Radverkehr deutlich stärker in den Vordergrund stellt als bisher.

Dazu unsere Bürger-Information zur Wahl am 11.09.2011.

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