Pseudo-Beteiligungsverfahren als neuer Anlauf für die Realisierung einer Ostumgehung von Buchholz

Unter dem prätentiösen Titel „Buchholz 2025plus“ haben am 04.11.2017 eine sog. Bürgerwerkstatt und am 25.11.2017 eine sog. Ratswerkstatt stattgefunden. Der Titel der Veranstaltungen suggeriert, dass es um eine ausführliche und ergebnisoffene Diskussion grundlegender Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. gegangen sein könnte, ja ggf. sogar um die Zukunft von Buchholz schlechthin. In Wahrheit handelt es sich nur um einen neuen Anlauf, den gescheiterten „Ostring“ politisch doch noch durchzudrücken. Weiterlesen

Generationen-Manifest

Während die großen Parteien ihre Wahlkampfstände zur niedersächsischen Landtagswahl auf dem Buchholzer Wochenmarkt präsentierten, hat sich die Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit heute für das Generationen-Manifest stark gemacht und etliche Unterstützer-Unterschriften eingesammelt.

Das Generationen-Manifest
Wir leben derzeit auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Unterzeichner des Generationen-Manifests setzen sich für einen neuen Generationenvertrag ein, einen Vertrag, der zum ersten Mal die Bedürfnisse kommender Generationen und deren Herausforderungen wirklich ernst nimmt. Denn sie sind es, die die Folgen unseres Handelns und Nichthandelns einmal tragen werden.

Die Unterzeichner des Generationen-Manifests, darunter auch etliche Prominente aus Politik, Wissenschaft und Unterhaltung, fordern die kommende Bundesregierung auf, die zehn Forderungen des Generationen-Manifests in der kommenden Legislaturperiode ins Zentrum ihrer politischen Entscheidungen und Gesetzgebung zu stellen und in den Koalitionsvertrag bzw. ihr Regierungsprogramm aufzunehmen.

Weiter Infos zum Generationen-Manifest finden Sie hier: www.generationenmanifest.de. Dort können Sie das Generationen-Manifest auch als Unterstützer online unterzeichnen.

Fotos (oben): www.generationenmanifest.de

Austritt Regionalpark Rosengarten

Aus der bisherigen Tätigkeit des Regionalparks Rosengarten ist unseres Erachtens keine Verbesserung der Regionalentwicklung erkennbar. Daher scheint ein Austritt nach fast zehnjähriger Mitgliedschaft sinnvoll.

Zudem soll geprüft werden, ob der finanzielle Zuschuss zum Regionalpark-Shuttle gestrichen werden kann, ob der Zuschuss an die „Tourist-Information“ auch ohne Mitgliedschaft zweckgebunden ist und ob die Aufgaben der „Tourist-Information“ auf den Buchholz Stadtmarketing e.V. übertragen werden können.

Wir erhoffen uns damit Einsparungen in Höhe von 20.500 EUR pro Jahr, die beispielsweise für kulturelle Projekte eingesetzt werden könnten, um die Attraktivität unserer Stadt effektiver zu steigern, sowohl für uns Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Gäste.

Download Ratsdrucksache DS 16-21/0248

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 11.10.2017

Ergänzung vom 14.03.2018: Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, hatten wir etliche Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, um ihr und dem Regionalpark Rosengarten die Chance zu geben, eine Weiterführung der Mitgliedschaft zu rechtfertigen. Diese Chance wurde nicht genutzt, so dass wir kein gesteigertes Interesse insbesondere des Regionalpark Rosengartens an einer Fortführung der Buchholzer Mitgliedschaft sehen. Dennoch zeichnete sich für uns nicht nachvollziehbar ab, dass es keine politische Mehrheit für einen Austritt aus dem Regionalpark Rosengarten gibt. Wir wollten in dieses Thema nicht noch mehr Energie und Zeit investieren und zogen unseren Antrag daher kopfschüttelnd zurück.

Note 4 für Radverkehr in Buchholz

In der jüngsten Umfrage des ADFC zum Fahrradklima erreicht Buchholz mit der Schulnote 4 nur einen Mittelplatz unter den Städten in der Größenordnung bis 50.000 Einwohner. Ist das der Anspruch einer Stadt, die sich mit der Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ schmückt? Seit Jahren machen wir auf die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Radverkehrsförderung aufmerksam. Doch eine spürbare Verbesserung erfolgte bislang nicht. Im städtischen Haushalt für 2017 sind gerade einmal 50.000 EUR für den Radverkehr eingeplant worden. Lächerlich.

Wir wollten daher von der Stadtverwaltung wissen, welches Fazit sie aus den Mitte Mai veröffentlichten Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests 2016 zieht. Weiterlesen