Artikel der Kategorie ‘Verwaltung’

Räte sichtbarer machen

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Grit Weiland hat gemeinsam mit Gudrun Eschment-Reichert (fraktionlos) beantragt, die Sitzungen von Inkusionsbeirat, Klimabeirat, Seniorenbeirat und Jugendrat regelmäßig in den Online-Sitzungskalender der Stadt Buchholz i.d.N. aufzunehmen. Sucht man auf der städtischen Internetseite buchholz.de nach dem „Sitzungskalender“, sollen künftig die Termine der Sitzungen, aber auch die dazugehörigen Tagesordnungen und Protokolle für alle Interessierten an einem einzigen Ort leicht zugänglich sein. Und wozu das alles?

Was etwas sperrig klingt, zielt darauf ab, den Austausch zwischen dem Stadtrat, Beiräten und Jugendrat zu stärken, gemeinsame Anliegen frühzeitig zu erkennen, um sie in politische Entscheidungen einzubinden.

„Mir ist wichtig, dass der Informationsfluss zwischen Stadtrat und den Gremien vereinfacht wird und dass man mehr Notiz voneinander nimmt.“

Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste

„Dass es dabei Luft nach oben gibt, machte zuletzt ein Workshop zur Zusammenarbeit zwischen Politik und Klimabeirat deutlich.“

Gudrun Eschment-Reichert, fraktionsloses Ratsmitglied

Zusätzlich sollen die Gremien eigene Themen im städtischen Newsletter „Stadt & Rat“ präsentieren können. Den erst in diesem Jahr auf Antrag der Buchholzer Liste eingeführten Newsletter können alle beziehen, die sich für das Geschehen rund um Stadt und Lokalpolitik interessieren. Anmeldung: hier! 

Informationsdienst für Bürgerinnen und Bürger

Kommunen und ihre Politik bilden die Herzkammer der Demokratie. Und doch bleiben die Publikumsplätze bei Sitzungen im Rathaus meistens gähnend leer. Damit es Menschen in Buchholz künftig einfacher haben, mehr über Politik vor Ort zu erfahren, beantragt die Buchholzer Liste die Einrichtung eines städtischen Informationsdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wer seine E-Mail-Adresse bei der Stadtverwaltung hinterlegt, erhält dann Einladungen und Ergebnisse zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen direkt ins eigene Postfach“, so das Anliegen von Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste, „denn genau in diesen Sitzungen wird entschieden, was in Buchholz passiert.“ 

Regelmäßig beschäftigen sich Ausschüsse in der Rathauskantine mit der Buchholzer Stadtentwicklung, dabei mit Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, mit Bauvorhaben, Wirtschafts- und Finanzfragen ebenso wie mit sozialen Belangen, mit Kultur, Jugend und Schule. Endgültige Entscheidungen trifft in der Empore meistens der gesamte Stadtrat. „In Zeiten, in denen die Demokratie ins Wanken geraten ist, wollen wir mit einem Informationsdienst eine einfache Teilhabe möglichst vieler Menschen an Lokalpolitik verstärken. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont Christoph Selke, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste. Damit möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner von dem neuen Service-Angebot erfahren, soll die Stadtverwaltung dafür Werbung betreiben. Ob es genau so kommt, entscheidet natürlich der Stadtrat.

Antrag von Grit Weiland, Buchholzer Liste (VO 21-26/0670)

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 30.10.2024

Klimademo 20.09.2019

Am vergangenen Freitag haben fast 1.500 Buchholzer*innen an der Klimademo teilgenommen, zu der die Buchholzer Gruppe von Fridays for Future aufgerufen hatte. Ein großer Erfolg. Viele vermuteten, dass es die größte jemals in Buchholz stattgefundene Demo war. Weiterlesen

Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.

Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

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