Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

  • Erweiterung der Waldschule (bis 2021): 8,4 Mio. EUR
  • Neubau Sporthalle Heideschule (bis 2020): 2,2 Mio. EUR
  • Dachsanierung Heideschule (bis 2021): 0,7 Mio. EUR
  • Erweiterung Wiesenschule (bis 2023): 3.6 Mio. EUR
  • Neubau Kindergarten Kinderwelt (bis 2020): 3,1 Mio. EUR
  • Neubau Kindergarten (bis 2021): 3,2 Mio. EUR
  • Erweiterung Sportzentrum TSV Buchholz 08 (bis 2021): 0,5 Mio. EUR
  • Neubau Feuerwache Holm-Seppensen (bis 2020): 1,5 Mio. EUR
  • Neubau Nebenwache Bremer Straße (bis 2021): 1,2 Mio. EUR
  • Neubau Feuerwache Sprötze (bis 2022): 1,5 Mio. EUR
  • Erweiterung Parkhaus Süd (bis 2021): 2,6 Mio. EUR
  • Neubau Parkhaus Nord (bis 2023): 7,5 Mio. EUR
  • Bau Südtangente (ab 2020): 2,9 Mio. EUR
  • Bau „Radschnellweg“ (ab 2021): 0,8 Mio. EUR
  • Neubau ZOB (ab 2022): 2,5 Mio. EUR
  • Neubau Mobilitätsstation (ab 2022): 1,0 Mio. EUR
  • Neubau Radstation (ab 2023): 1,4 Mio. EUR
  • Umbau/Sanierung Tigerbrücke (bis 2023): 1,3 Mio. EUR
  • Umbau Kinovorplatz (ab 2023): 1,1 Mio. EUR
  • Neubau/Sanierung von Schmutzwasserkanälen (bis 2023): 10,0 Mio. EUR
  • Neubau/Sanierung von Regenwasserkanälen (bis 2023): 6,3 Mio. EUR
  • Straßenbau (bis 2023): 2,9 Mio. EUR
  • Radverkehrsmaßnahmen (bis 2023): 0,5 Mio. EUR
  • Neubau Mühlentunnel (bis 2024): 23,7 Mio. EUR

Diese Investitionen sind nur über Fördergelder und Kreditaufnahme finanzierbar. Denn aus der sonstigen laufenden Verwaltungstätigkeit werden nur die Schuldentilgung finanziert und darüber hinaus keine signifikanten Überschüsse erwirtschaftet. Die historischen Rekordeinnahmen werden von den Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit quasi „aufgefressen“, da immer mehr Pflichtaufgaben auf die Stadt verlagert werden. So sind z. B. durch den Wegfall der Kindergartengebühren rd. 800 TEUR durch die Stadtkasse zu tragen.

Die Maßnahmen im Bahnhofsumfeld in Höhe von insgesamt rd. 24,3 Mio. EUR werden über Zuschüsse aus dem Bundesförderprogramm „Stadtumbau West“ in Höhe von 14,3 Mio. EUR gefördert, so dass der Eigenanteil der Stadt voraussichtlich bei rd. 10,0 Mio. EUR liegen wird.

An den Kosten des Mühlentunnels beteiligen sich das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn, so dass der Eigenanteil der Stadt bei voraussichtlich rd. 9,4 Mio. EUR liegen wird.

Durch die erforderlichen Kreditaufnahmen wird die Verschuldung der Stadt Buchholz von derzeit rd. 52,2 Mio. EUR auf dramatische 87,4 Mio. EUR in 2023 ansteigen.

Die Haushaltsberatungen werden also nicht einfach, aber spannend!