Aufbau einer Förderdatenbank

Im Handlungsfeld 9.1 „Fit für die Zukunft“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird zum Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus vorgeschlagen, eine Förderdatenbank aufzubauen (vgl. Seite 139 des ISEK-Endberichts).  Ziel ist es, Fördermöglichkeiten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eines Projektvorhabens zu identifizieren, um somit Fördergelder zur Entlastung des städtischen Haushalts zu einem festen Bestandteil der Projektfinanzierung werden zu lassen. Die Förderdatenbank soll dabei möglichst die gesamte Bandbreite potenzieller Fördermöglichkeiten erfassen (z. B. EU, Bund, Land Niedersachsen, Metropolregion Hamburg, aber auch Stiftungen, Kreditinstitute, Verbände etc.) und alle relevanten Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen. Weiterlesen

Haushalt 2017 – ein Weckruf!?

Die Investitionen in die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Tunnel, Straßen, Kanäle, Sportstätten etc.) sind in den nächsten Jahren trotz derzeit rekordverdächtig sprudelnder Einnahmen nur über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Für den Haushalt 2017 ist eine Neuverschuldung von rd. 10 Mio. EUR erforderlich. In den nächsten drei Jahren kommen gemäß Finanzplanung mindestens weitere 10 Mio. EUR hinzu. Der Schuldenstand von Buchholz wächst damit auf eine Rekordhöhe von rd. 60 Mio. EUR bzw. eine Verschuldung von rd. 1.500 EUR pro Einwohner. Geradezu ein finanzielles Desaster käme auf Buchholz zu, würden die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer konjunkturbedingt zukünftig wieder deutlich sinken. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns gerade mächtig ein. Weiterlesen

Einführung eines Kulturcents abgelehnt

Da die städtischen Haushaltsmittel im Bereich „Kultur“ stark limitiert sind und im Moment nur einzelnen Projekten zugutekommen, sollte die Einführung eines sog. Kulturcents geprüft werden. Die Idee des Kulturcents ist, dass von Gästen der Buchholzer Übernachtungsbetriebe eine Abgabe pro Übernachtung erhoben wird. Diese Einnahmen sollen dann, unabhängig von anderen Haushaltspositionen, dazu dienen, weitere kulturelle Projekte durchführen zu können, wie z.B. eine Veranstaltungsreihe „Konzerte im Park“ oder die Installation einer festen Bühne im Innenstadtbereich. Bedauerlicherweise fand dieser Antrag durch die Gegenstimmen von CDU, FDP und Bürgermeister Röhse keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss und wurde somit abgelehnt.

Prüfantrag Einführung Kulturcent (DS 16-21/0096)

Neue Straßenlaterne am „Eichholz“

Rechtzeitig zu Weihnachten wurde die Straße Eichholz um eine Straßenlaterne bereichert. Diese erhellt nun die Einmündung des Verbindungsweges (Fuß-/Radweg) von der Henry-Stöver-Straße zur Straße Eichholz und insbesondere die dort vorhandene Barriere, die die Einfahrt mit Kraftfahrzeugen in den Verbindungsweg verhindern soll. Aufgrund fehlender Beleuchtung bestand hier bislang in der dunklen Jahreszeit ein nicht unerhebliches Unfallrisiko insbesondere für Radfahrer. Dieses wurde nun aufgrund eines interfraktionellen Antrages von Buchholzer Liste und Bündnis 90/Die Grünen im Ortsrat Steinbeck beseitigt. Dank auch an die Stadtverwaltung für die rasche Erledigung. Da die Maßnahme kurz nach der Antragstellung ausgeführt wurde, bedurfte es keiner Beschlussfassung im Ortsrat mehr.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der „Ostring“-Genehmigung

Mit einem Schreiben vom 17. November 2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt, die Berufung des Landkreises Harburg in dem Rechtsstreit über den sog. Planfeststellungsbeschluss (also die „Baugenehmigung“) für den „Ostring“ zurückzuweisen. Damit besteht nun endlich Klarheit, dass der Ostring in der geplanten Form nicht kommt. Gegenstand der Genehmigung von 2009 war eine Mega-Umgehungsstraße von fast sieben Kilometern Länge und mit zahlreichen aufwändigen und sehr kostspieligen Brücken- und Tunnelbauwerken durch Natur und Landschaft östlich um Buchholz herum. Weiterlesen