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Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der „Ostring“-Genehmigung

Mit einem Schreiben vom 17. November 2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt, die Berufung des Landkreises Harburg in dem Rechtsstreit über den sog. Planfeststellungsbeschluss (also die „Baugenehmigung“) für den „Ostring“ zurückzuweisen. Damit besteht nun endlich Klarheit, dass der Ostring in der geplanten Form nicht kommt. Gegenstand der Genehmigung von 2009 war eine Mega-Umgehungsstraße von fast sieben Kilometern Länge und mit zahlreichen aufwändigen und sehr kostspieligen Brücken- und Tunnelbauwerken durch Natur und Landschaft östlich um Buchholz herum. Weiterlesen

Ortsrat Steinbeck hat sich konstituiert

Die Buchholzer Liste konnte ihr Wahlergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl deutlich steigern (2016: 19,6%, 2011: 11,9%) und stellt jetzt als zweitstärkste Kraft mit Dr. Martin Dieckmann und Andreas Ziesemer zwei Mitglieder im Ortsrat von Steinbeck. Dieser hat sich nun in seiner ersten Sitzung am 23.11.2016 für die neue Ratsperiode konstituiert.

In seiner Grundsatzrede hat sich Dr. Martin Dieckmann (Vorsitzender der Fraktion der Buchholzer Liste im Ortsrat Steinbeck) klar zu Steinbeck und seinem Ortsrat positioniert.

  • Steinbeck ist der Buchholzer Liste wichtig!
  • Der Ortsrat erfüllt wichtige Funktionen!

Im Ortsrat sollte eine Politik ausschließlich zum Wohle der Ortschaft Steinbeck und seiner Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Obwohl der Beginn der neuen Ratsperiode aufgrund der Besetzung der Positionen des Ortsbürgermeisters und seines Stellvertreters durch CDU und FDP mit einer gewissen Hypothek belastet ist, ist die Buchholzer Liste daher weiterhin offen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.

Download: Grundsatzerklärung der Fraktion der Buchholzer Liste im Ortsrat Steinbeck

Karsten Müller zum stellvertretenden Ortsbürgermeister von Steinbeck gewählt

Karsten Müller, stv. Ortsbürgermeister von Steinbeck

Nachdem der langjährige Ortsbürgermeister Kurt Hölzer (CDU) von seinem Amt zurückgetreten war, wurden auf der Ortsratssitzung am 02.03.2016 sein bisheriger Stellvertreter Wilhelm Pape (FDP) zum neuen Ortsbürgermeister und Karsten Müller (Buchholzer Liste) zum neuen stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt. Beide sind allerdings „nur“ bis zum Ende der Ratsperiode am 31.10.2016 in ihre Ämter gewählt worden.

Foto: BürgerInitiative Ostring (BIO)

Ostring-Mediation gescheitert

CDU und FDP lehnen eine Mediation im Streit um den Ostring vehement ab und wollen nun das Gericht entscheiden lassen. Dem schließt sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) an. Ein Interesse an sachlichen Gesprächen zur Lösung des Dauerstreitthemas scheint es nicht zugeben.

SPD und Grüne hatten mit dem sog. Bypass eine Alternativlösung in die Diskussion gebracht und sich so gesprächs- und kompromissbereit gezeigt.

Die Buchholzer Liste spricht sich klar gegen die bestehenden Ostringplanungen aus und sieht auch alternative Straßenbauvarianten eher skeptisch. Dennoch verbinden wir mit der vorgeschlagenen externen Mediation die Hoffnung, die seit Jahren festgefahrenen Fronten auflösen und an den Verhandlungstisch zu sachlichen Gesprächen zurückkehren zu können. Wir waren und sind (!) nach wie vor bereit, unseren Teil dazu beizutragen. CDU und FDP mögen daher ihre sture Haltung nochmal überdenken.

Die lokale Presse berichtete wie folgt:

„Jetzt entscheidet (wohl) das Gericht“, Nordheide Wochenblatt vom 16.09.2015

„Ostring-Mediation ist gescheitert“, Hamburger Abendblatt vom 16.09.2015

„CDU und FDP sind nicht konsenswillig“, Nordheide Wochenblatt vom 02.09.2015.

„Kein realer Lösungsweg“, Nordheide Wochenblatt vom 26.08.2015

Antrag Neuausschreibung Rechtevergabe Außenwerbung

Die Buchholzer Liste beantragt, den Vertrag mit der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH (DSM) über das Recht zur alleinigen Nutzung von Werbemöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum zu kündigen und neu auszuschreiben.

Zur den entsprechenden Ratsdrucksachen DS 11-16/0740.001 und 002!

Dem Antrag war eine Anfrage der Buchholzer Liste vom 23.02.2015 zur Vertragslaufzeit und den Kündigungsmöglichkeiten vorausgegangen.

Zur Ratsdrucksache DS 11-16/0740!

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