Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020

In diesem Jahr hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. erstmals über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 zu entscheiden. In der Ratssitzung am 25.09.2018 präsentierte Dezernent Dirk Hirsch den verwaltungsseitigen Entwurf zum Doppelhaushalt, der Grundlage der politischen Beratungen ist. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 94,9 Mio. EUR (2019) bzw. 96,2 Mio. EUR (2020). Davon werden rd. 18 Mio. EUR pro Jahr für Investitionen ausgegeben. Die wesentlichen Investitionen der nächsten Jahre sind:

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Podiumsdiskussion zu Buchholz 2025plus

v.l.n.r.: Herbert Maliers (Greenpeace), Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste), Moderatorinnen des Jugendrats, Rainer Sekula (AfD), Heike Meyer (CDU), Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister)

LIVETICKER +++ buchholzer jugendrat lädt am 20.06.18 zur diskussion über die geplante ostbebauung und ostumfahrung (buchholz 2025plus) in die empore ein +++ feeling wie in einer talkshow +++ schwarze ledersessel auf der bühne +++ sehr gut vorbereitete moderatorinnen +++ gäste aus kommunalpolitik und naturschutzorganisationen +++ zwei pro-stimmen: heike meyer (cdu) und rainer sekula (afd) +++ zwei contra-stimmen: herbert maliers (greenpeace) und imme-janne schoof (buchholzer liste) +++ humorvolles, interessiertes und junges publikum +++ kurze einführung ins thema von bürgermeister jan-hendrik röhse +++ los geht´s mit themen wie: verkehrs- und wohnsituation in buchholz – klimaschutz – welches wachstum braucht buchholz? – mobilitätswende – radverkehr – öpnv – finanzierung der geplanten vorhaben +++ cdu hält an der aus den 1960er und 1970er jahren stammenden idee einer „autogerechten stadt“ fest und meint, die prekäre verkehrssituation in buchholz mit dem bau neuer straßen lösen zu können +++ afd vergleicht die „ewig gestrigen“ von greenpeace und buchholzer liste mit einer „sekte in den usa“ (gemeint sind wohl die amish people), die auch heute noch keine kfz nutzten und mit pferdekutschen unterwegs seien +++ stargast herbert maliers und imme-janne schoof zeigen auf, was moderne stadtentwicklung unter berücksichtigung von natur- und klimaschutz, demografischem faktor und finanzieller belastung zukünftiger generationen bedeutet: großvorhaben wie diese in buchholz zu beschließen, ohne auch nur einen schimmer davon zu haben, welche herstellungskosten, folgekosten für die soziale infrastruktur und einbußen für den natur- und landschaftsschutz sie nach sich ziehen werden, ist verantwortungslos – gerade für die anwesende nachfolgende generation, die das alles zukünftig zu schultern hätte! +++

FAZIT: eine sehr informative, gut organisierte und fruchtbare Veranstaltung des Jugendrates – weiter so!

Grundsatzbeschluss Buchholz 2025plus

In seiner Sitzung am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, SPD und den Grünen einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines neuen Stadtteils mit bis zu 1.500 Wohneinheiten und einer Umgehungsstraße zur Erschließung des Stadtteils im Osten der Stadt gefasst. In der Folge soll nun ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und die Planungen für eine östliche Umgehungsstraße wieder neu aufgenommen werden. Wir sind entsetzt darüber, wie leichtfertig und verantwortungslos hier mit der Zukunft von Buchholz umgegangen wird. Dem Grundsatzbeschluss konnte neben uns einzig auch Udo Antons, Die Linke, nicht zustimmen.

Wir verweisen ergänzend auf die Rede unserer Ratsfrau Imme-Janne Schoof sowie auf unsere Ausführungen vom 07.01.2018.

In der Ratssitzung am 24.04.2018 hat sich der Buchholzer Stadtrat mehrheitlich für eine Trassenvariante entschieden, die dem alten, gerichtlich gekippten Ostring entspricht. Auch hier stimmten SPD und Grüne wieder mit den alten Ostring-Befürwortern für diese Trassenführung. Unfassbar!

EARTH HOUR 2018*

*für einen lebendigen Planeten!

Am 24. März ist es wieder soweit: Um 20.30 Uhr machen Millionen Menschen, Städte und Wahrzeichen auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Das ist die Earth Hour. Gemeinsam setzen wir so ein starkes Zeichen für einen lebendigen Planeten und fordern mehr Klimaschutz. Die Buchholzer Liste unterstützt die Earth Hour 2018. Sei du auch dabei! Weitere Infos beim World Wide Fund For Nature (WWF). Weiterlesen

Autogerechte Stadt!?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Feuerschutz wurden mehrere Maßnahmen diskutiert, um den Verkehrsfluss für Autos zu verbessern, z. B. neue Ampelschaltung in der Bendestorfer Straße, Optimierung der Kreuzung Steinbecker Straße/Steinbecker Mühlenweg oder Geschwindigkeitsmessungen in der Steinbecker Straße. Wir unterstützen grundsätzlich jede Überprüfung des bestehenden Verkehrswegenetzes zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den Autoverkehr. So hat unser Ausschussmitglied Peter Eckhoff der Erteilung der heute diskutierten Prüfaufträge an unsere Stadtverwaltung auch zugestimmt.

Dieses täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir hier nur an den Symptomen eines viel grundlegenderen Problems arbeiten. Wir haben auf unseren Straßen nämlich inzwischen viel zu viele Autos. Das ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte mit dem Ziel einer autogerechten Stadt. So darf es aber nicht mehr weiter gehen. Auch aus Klimaschutzgründen sollten wir viel mehr über nachhaltige Mobilitätslösungen, Verkehrskonzepte und eine Verkehrswende nachdenken, die die Anzahl der Autos auf unseren Straßen reduzieren, und alternativ andere Verkehrsmittel und -ansätze fördern (z. Förderung Fuß- und Radverkehr, Schaffung attraktiverer ÖPNV-Angebote mit Bus und Bahn, Förderung der E-Mobilität und des Sharing-Gedankens, stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel etc.).

Diese Diskussion wird aber in Buchholz leider bisher nicht geführt. Wir wünschen uns, dass wir endlich damit beginnen.

Das Foto aus Canberra verdeutlicht den Platzverbrauch von unterschiedlichen Verkehrsmitteln (Bus, Fahrrad, Auto), der nötig ist, wenn 69 Personen „bewegt“ werden sollen.