Zur Hälfte der Ratsperiode haben wir beschlossen, die internen Ausschussbesetzungen teilweise neu zu ordnen.
In der Ratssitzung am 26.02.2019 wurde diesen Umbesetzungen einstimmig zugestimmt.
Wir fordern größere Anstrengungen zum Klimaschutz im Bereich des Verkehrssektors bei uns vor Ort in Buchholz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im November 2017 ein Sondergutachten „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgelegt. Dort heißt es auf Seite 13:
„Verkehrssektor als größte klimapolitische Herausforderung
Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel hat bereits heute, bei einer globalen Mitteltemperatur, die gegenüber dem letzten Jahrhundert um etwa 1 °C erhöht ist, besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Im Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg auf „deutlich unter 2 °C“ zu begrenzen. Gelingt dies nicht, drohen dramatische, irreversible Folgen. Extremereignisse wie die schweren Stürme und Überschwemmungen des Jahres 2017 sollten ein Weckruf für die globale Weltgemeinschaft sein. Weiterlesen
„Wir sind hier. Wir sind laut. Weil ihr unsere Zukunft klaut“, skandierten heute über 500 Schüler*innen auf ihrem Protestmarsch durch die Buchholzer Innenstadt. Die Bewegung #FridaysForFuture ist in Buchholz angekommen. Danke, Greta Thunberg, dass du dieses mit deinem Schulstreik möglich gemacht hast.
Unsere vermeintlich wenig politisch interessierte Jugend geht protestierend auf die Straße und fordert ihr Recht auf eine unversehrte Zukunft ein. Das ist gut so und leider bitter nötig. Derzeit passiert einfach viel zu wenig zum Schutz unserer Natur und unseres Klimas. Auch wir stoßen in unserer politischen Arbeit überwiegend auf ewig gestrige Sturköpfe, die den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht begriffen haben.
Daher freuen wir uns sehr über solche Aktionen wie heute. Der zunehmende Druck aus der Jugend und der ganzen Bevölkerung auf unsere Politiker gibt uns die Hoffnung, dass sich doch noch etwas Wesentliches ändern kann, und gibt uns den Mut, weiter an diesem Ziel zu arbeiten. Liebe Schüler*nnen, ihr ward heute wirklich stark beeindruckend. Bitte haltet diese Energie und lasst jetzt nicht nach. Wir unterstützen euch dabei gerne, mit Rat und Tat, aber auch mit Geld, wenn nötig. Meldet euch gerne bei uns!
Es sagt viel über die aktuelle Haltung unserer Kollegen im Buchholzer Stadtrat und der Verwaltungsspitze aus, wenn außer uns heute so gut wie keiner an diesem Protestmarsch teilgenommen hat. Auch unser Bürgermeister ließ sich nicht blicken. Wichtigere Termine? Kein Interesse? Oder einfach Angst vor den Argumenten?
Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.
Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.
Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.
Gestern kamen knapp über 100 Gäste, um dem sehr unterhaltsamen, aber zugleich sehr ernsthaften Vortrag „Ökoroutine – Damit wir tun, was wir für richtig halten“ von Dr. Michael Kopatz zu lauschen.
Über 80 Prozent der Bundesbürger begrüßen artgerechte Tierhaltung. Doch nur wenige entscheiden sich an der Ladentheke dafür. Ein Grill darf auch mal 800 Euro kosten, darauf liegen nicht selten die Würstchen zum Dumpingpreis. Wir sind es gewohnt, mit solchen Widersprüchen zu leben.
Befragungen zeigen auch, dass sich fast die gesamte Bevölkerung mehr Engagement beim Klimaschutz wünscht, doch geflogen wird so viel wie nie zuvor. Kollektiv wollen wir den Wandel, individuell möchten nur Wenige den Anfang machen. Es ändert sich wenig, weil sich die Menschen benachteiligt fühlen, wenn sie »allein« auf den Flug oder das Auto verzichten oder sich einschränken. Das kann sich ändern, wenn wir das erwünschte Verhalten zur Routine machen. Weiterlesen