Artikel der Kategorie ‘Ordnung’

Räte sichtbarer machen

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Grit Weiland hat gemeinsam mit Gudrun Eschment-Reichert (fraktionlos) beantragt, die Sitzungen von Inkusionsbeirat, Klimabeirat, Seniorenbeirat und Jugendrat regelmäßig in den Online-Sitzungskalender der Stadt Buchholz i.d.N. aufzunehmen. Sucht man auf der städtischen Internetseite buchholz.de nach dem „Sitzungskalender“, sollen künftig die Termine der Sitzungen, aber auch die dazugehörigen Tagesordnungen und Protokolle für alle Interessierten an einem einzigen Ort leicht zugänglich sein. Und wozu das alles?

Was etwas sperrig klingt, zielt darauf ab, den Austausch zwischen dem Stadtrat, Beiräten und Jugendrat zu stärken, gemeinsame Anliegen frühzeitig zu erkennen, um sie in politische Entscheidungen einzubinden.

„Mir ist wichtig, dass der Informationsfluss zwischen Stadtrat und den Gremien vereinfacht wird und dass man mehr Notiz voneinander nimmt.“

Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste

„Dass es dabei Luft nach oben gibt, machte zuletzt ein Workshop zur Zusammenarbeit zwischen Politik und Klimabeirat deutlich.“

Gudrun Eschment-Reichert, fraktionsloses Ratsmitglied

Zusätzlich sollen die Gremien eigene Themen im städtischen Newsletter „Stadt & Rat“ präsentieren können. Den erst in diesem Jahr auf Antrag der Buchholzer Liste eingeführten Newsletter können alle beziehen, die sich für das Geschehen rund um Stadt und Lokalpolitik interessieren. Anmeldung: hier! 

Baumschutz statt Kahlschlag am Ortseingang von Holm-Seppensen

1900 engagierte Buchholzer Bürger*innen haben sich für den Erhalt der Streuobstwiese und des Waldes am Ortseingang von Holm-Seppensen ausgesprochen und einen entsprechenden Einwohnerantrag unterschrieben. Sie hatten sich dabei auch für einen alternativen Standort des dringend benötigten Feuerwehr-Neubaus ausgesprochen.

Der Erhalt der Streuobstwiese ist nun gesichert, da die Feuerwehr in der Ortsmitte ein anderes Grundstück erhält. Um nun aber die damit verbundenen Grunderwerbskosten zu decken, muss ein Teil des an die Streuobstwiese angrenzenden Waldgrundstückes als Bauland verkauft werden. Das laut geltendem Bebauungsplan dort zulässige Baufenster bietet aber Spielraum für den Erhalt von Waldflächen. Bürgermeister Röhse hat deshalb auf der letzten Ratssitzung nach vielen Redebeiträgen den engagierten Bürger*innen zugesagt, sich für einen möglichst großzügigen Walderhalt an dieser Stelle einzusetzen.

„Wir möchten ihn jetzt beim Wort nehmen und haben dazu einen Antrag gestellt, das Grundstück im Bieterverfahren zu verkaufen. D.h. es soll nicht nur das Kriterium für den maximalen Erlös gelten, sondern auch der Walderhalt soll bei der Vergabe berücksichtigt werden.“

Gudrun Eschment-Reichert, fraktionsloses Ratsmitglied

Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass bei der angespannten Haushaltslage die Kosten für den Grunderwerb gedeckt sind und es nun endlich zügig vorangehen kann mit dem neuen Feuerwehrhaus.

„Mit diesem Verfahren können wir allen Seiten gerecht werden. Der Haushalt muss nicht zusätzlich belastet werden und auch dem Anliegen der Bürger*innen kann man so entgegenkommen.“

Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste

Nun wird der Rat entscheiden müssen und sich dabei hoffentlich auch an die vielen Unterschriften aus dem Einwohnerantrag erinnern.

Ratsvorlage VO 21-26/0828

Bericht bei buchholz-aktuell.de vom 23.07.2025

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 26.07.2025

Landeszeitung Nordheide vom 01.08.2025

Informationsdienst für Bürgerinnen und Bürger

Kommunen und ihre Politik bilden die Herzkammer der Demokratie. Und doch bleiben die Publikumsplätze bei Sitzungen im Rathaus meistens gähnend leer. Damit es Menschen in Buchholz künftig einfacher haben, mehr über Politik vor Ort zu erfahren, beantragt die Buchholzer Liste die Einrichtung eines städtischen Informationsdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wer seine E-Mail-Adresse bei der Stadtverwaltung hinterlegt, erhält dann Einladungen und Ergebnisse zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen direkt ins eigene Postfach“, so das Anliegen von Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der Buchholzer Liste, „denn genau in diesen Sitzungen wird entschieden, was in Buchholz passiert.“ 

Regelmäßig beschäftigen sich Ausschüsse in der Rathauskantine mit der Buchholzer Stadtentwicklung, dabei mit Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, mit Bauvorhaben, Wirtschafts- und Finanzfragen ebenso wie mit sozialen Belangen, mit Kultur, Jugend und Schule. Endgültige Entscheidungen trifft in der Empore meistens der gesamte Stadtrat. „In Zeiten, in denen die Demokratie ins Wanken geraten ist, wollen wir mit einem Informationsdienst eine einfache Teilhabe möglichst vieler Menschen an Lokalpolitik verstärken. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont Christoph Selke, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste. Damit möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner von dem neuen Service-Angebot erfahren, soll die Stadtverwaltung dafür Werbung betreiben. Ob es genau so kommt, entscheidet natürlich der Stadtrat.

Antrag von Grit Weiland, Buchholzer Liste (VO 21-26/0670)

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 30.10.2024

Buchholzer Liste beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Bereits im Herbst 2023 hat die Buchholzer Liste verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt (Vorlagen VO 21-26/0446 und VO 21-26/0446.004). Diese werden im Februar/März in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. behandelt. Im Kern geht es um die Verlängerung der Ladungsfristen für den Rat, die nach unserer Auffassung mit derzeit nur sieben Tagen deutlich zu kurz sind und einem „Feierabendparlament“ keine ausreichende Vorbereitung erlauben. Wir haben daher eine Verlängerung auf 14 Tage beantragt. Außerdem soll mit einer Änderung der Protokollierungsregeln die Transparenz der Ratsarbeit verbessert werden. Die beantragten Änderungen entsprechen den schon geltenden Regelungen in der Geschäftsordnung des Kreistages, wo sie sich bewährt haben. Es bleibt nun zu sehen, ob eine Ratsmehrheit diesen und weiteren Änderungsanträgen folgt.