Austritt Regionalpark Rosengarten

Aus der bisherigen Tätigkeit des Regionalparks Rosengarten ist unseres Erachtens keine Verbesserung der Regionalentwicklung erkennbar. Daher scheint ein Austritt nach fast zehnjähriger Mitgliedschaft sinnvoll.

Zudem soll geprüft werden, ob der finanzielle Zuschuss zum Regionalpark-Shuttle gestrichen werden kann, ob der Zuschuss an die „Tourist-Information“ auch ohne Mitgliedschaft zweckgebunden ist und ob die Aufgaben der „Tourist-Information“ auf den Buchholz Stadtmarketing e.V. übertragen werden können.

Wir erhoffen uns damit Einsparungen in Höhe von 20.500 EUR pro Jahr, die beispielsweise für kulturelle Projekte eingesetzt werden könnten, um die Attraktivität unserer Stadt effektiver zu steigern, sowohl für uns Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Gäste.

Download Ratsdrucksache DS 16-21/0248

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 11.10.2017

Note 4 für Radverkehr in Buchholz

In der jüngsten Umfrage des ADFC zum Fahrradklima erreicht Buchholz mit der Schulnote 4 nur einen Mittelplatz unter den Städten in der Größenordnung bis 50.000 Einwohner. Ist das der Anspruch einer Stadt, die sich mit der Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ schmückt? Seit Jahren machen wir auf die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Radverkehrsförderung aufmerksam. Doch eine spürbare Verbesserung erfolgte bislang nicht. Im städtischen Haushalt für 2017 sind gerade einmal 50.000 EUR für den Radverkehr eingeplant worden. Lächerlich.

Wir wollten daher von der Stadtverwaltung wissen, welches Fazit sie aus den Mitte Mai veröffentlichten Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests 2016 zieht. Weiterlesen

Aufbau einer Förderdatenbank

Im Handlungsfeld 9.1 „Fit für die Zukunft“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird zum Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus vorgeschlagen, eine Förderdatenbank aufzubauen (vgl. Seite 139 des ISEK-Endberichts).  Ziel ist es, Fördermöglichkeiten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eines Projektvorhabens zu identifizieren, um somit Fördergelder zur Entlastung des städtischen Haushalts zu einem festen Bestandteil der Projektfinanzierung werden zu lassen. Die Förderdatenbank soll dabei möglichst die gesamte Bandbreite potenzieller Fördermöglichkeiten erfassen (z. B. EU, Bund, Land Niedersachsen, Metropolregion Hamburg, aber auch Stiftungen, Kreditinstitute, Verbände etc.) und alle relevanten Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen. Weiterlesen

Haushalt 2017 – ein Weckruf!?

Die Investitionen in die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Tunnel, Straßen, Kanäle, Sportstätten etc.) sind in den nächsten Jahren trotz derzeit rekordverdächtig sprudelnder Einnahmen nur über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Für den Haushalt 2017 ist eine Neuverschuldung von rd. 10 Mio. EUR erforderlich. In den nächsten drei Jahren kommen gemäß Finanzplanung mindestens weitere 10 Mio. EUR hinzu. Der Schuldenstand von Buchholz wächst damit auf eine Rekordhöhe von rd. 60 Mio. EUR bzw. eine Verschuldung von rd. 1.500 EUR pro Einwohner. Geradezu ein finanzielles Desaster käme auf Buchholz zu, würden die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer konjunkturbedingt zukünftig wieder deutlich sinken. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns gerade mächtig ein. Weiterlesen