Wir fordern größere Anstrengungen zum Klimaschutz im Bereich des Verkehrssektors bei uns vor Ort in Buchholz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im November 2017 ein Sondergutachten „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgelegt. Dort heißt es auf Seite 13:

„Verkehrssektor als größte klimapolitische Herausforderung

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klima­wandel hat bereits heute, bei einer globalen Mitteltem­peratur, die gegenüber dem letzten Jahrhundert um etwa 1 °C erhöht ist, besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Im Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg auf „deutlich unter 2 °C“ zu begrenzen. Gelingt dies nicht, drohen drama­tische, irreversible Folgen. Extremereignisse wie die schweren Stürme und Überschwemmungen des Jahres 2017 sollten ein Weckruf für die globale Weltgemein­schaft sein.

Die Bundesregierung hat sich – ebenso wie die EU – das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken. Der Sachverständi­genrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt eine Minde­rung um 95 % anzustreben, da Deutschland nur so einen angemessenen Beitrag zu den in Paris vereinbarten Kli­maschutzzielen leistet. Dafür ist eine umfassende Dekar­bonisierung, also ein weitestgehender Verzicht auf die Verbrennung fossiler Energieträger, erforderlich. Dabei stehen alle Sektoren in der Pflicht, ihren Treibhausgas­ausstoß drastisch zu senken.

Der Verkehrssektor ist derzeit für etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Während in anderen Sektoren seit 1990 zum Teil deut­liche Emissionsminderungen erzielt wurden, sind die Emissionen des Verkehrs im gleichen Zeitraum sogar leicht angestiegen (Abb. 1). Der größte Teil der Treib­hausgasemissionen stammt dabei aus dem Straßenver­kehr. Verbesserungen der Fahrzeugeffizienz sind durch die gleichzeitige Zunahme der Verkehrsleistung, der Mo­torenleistung und des Gewichts der Fahrzeuge aufge­zehrt worden. Spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts sollte auch der Verkehr nahezu vollständig treibhausgas­neutral sein. Angesichts eines knappen verbleibenden Emissionsbudgets, das noch mit den Paris­-Zielen verein­bar ist, ist ein unverzügliches und konsequentes Umsteu­ern erforderlich. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundes­regierung hat für den Verkehr das ambitionierte Zwischenziel einer Treibhausgasminderung von 40 bis 42 % bis zum Jahr 2030 gesetzt“.

Wir haben daher beantragt, die Parkgebühren ab dem 01.07.2019 um 100 % zu erhöhen, den Kurzzeitparktarif sowie das kostenlose Parken an Adventssamstagen abzuschaffen und die gebührenpflichtige Zeit an Samstagen zu verlängern.

Download Antrag „Verkehrswende jetzt“ vom 11.11.2018

Da wir trotz Erhöhung der Parkgebühren nicht mit einer spürbaren Reduzierung der Parkvorgänge rechnen, erwarten wir nach Umsetzung unseres Beschlusses Mehreinnahmen in Höhe von mind. 700.000 EUR. Die Parkeinnahmen betrugen im Jahr 2017 rd. 734.000 EUR. Die Stadtverwaltung geht in ihrer Stellungnahme zum Antrag „nur“ von einer Erhöhung der Einnahmen um 500.000 EUR aus und befürchtet, dass Kaufkraft in umliegende Gemeinden abwandern könnte.

Die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung sollen gemäß unseres Antrags für Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes im Verkehrssektor eingesetzt werden, z. B. zur Förderung des Radverkehrs, zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zur Förderung der E-Mobilität, zur Förderung des Sharing-Gedankens sowie zur Förderung der Vernetzung der verschiedenen Verkehrsarten. Konkrete Maßnahmen sind im kommenden Jahr gemeinsam von Verwaltung und Politik mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.

Download Ratsdrucksache DS 16-21/0474 inkl. 1. Ergänzung

Bericht „Parkgebühren verdoppeln“ im Nordheide Wochenblatt vom 14. November 2018

Bericht „Parkgebühren sollen steigen“ im Hamburger Abendblatt vom 15. November 2018

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat unseren Antrag in seiner Sitzung am 26.02.2019 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt. Unser Ratsherr Peter Eckhoff hatte zuvor in seiner Rede auf die Notwendigkeit eines unverzüglichen, konsequenten Umsteuerns zur Erreichung der Klimaschutzziele insbesondere im Verkehrssektor hingewiesen.

Download Rede von Peter Eckhoff am 26.02.2019

Passend zum Abstimmungsverhalten der konservativen Mehrheit im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. ist heute ein Interview mit Prof. Hermann Knoflacher, dem Vater der Verkehrswende in Wein, erschienen. Auf die Frage, was denn das größte Verkehrsproblem unserer Zeit sei, antwortete er mit „Dummheit“. Wie wahr!