Bereits der Gründung der Buchholzer Liste vor acht Jahren lag die Motivation zu Grunde, sich am eigenen Wohnort für die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes stark machen zu wollen. Nicht ohne Grund heißen wir in der Langversion Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit.
Die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre geben uns leider recht. Mittlerweile haben wir es nicht mehr bloß mit einem Klimawandel zu tun, sondern steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Die globalen, nationalen oder auch unsere lokalen Klimaschutzziele sind unseres Erachtens nur noch mit radikalen Maßnahmen zu erreichen. Klimaschutz ist damit zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit geworden. Doch bislang sind unsere Bemühungen vor Ort i.d.R. am Widerstand von CDU, FDP, AfD oder der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Röhse gescheitert. Zuletzt unser Antrag „Verkehrswende jetzt!“. Man hat die dramatische Lage offenbar noch nicht begriffen. Schön, dass wir mit Fridays for Future nun Unterstützung aus den Reihen der jungen Generation bekommen. Der öffentliche Druck nimmt zu. Buchholz dreht sich!
Bislang ist es üblich, dass bei Anträgen, die dem Rat der Stadt Buchholz zur Entscheidung vorgelegt werden, die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt werden. Bei negativen Auswirkungen hat der Antragsteller für einen Finanzierungsvorschlag zu sorgen. Oftmals mussten für investive Maßnahmen Schulden aufgenommen werden. Nicht betrachtet wurden bislang die Auswirkungen auf unsere Umwelt und das Klima bzw. die Klimaschutzziele. In Unkenntnis dieser Auswirkungen verbrauchen wir derzeit in Deutschland mehr Ressourcen, als nachwachsen können; ca. 2,5 bis 3 mal soviel, wie wir dürften, um das Gleichgewicht zu halten. So kann es nicht weitergehen.
Um dieses zu ändern, haben wir beantragt, dass bei jedem Antrag nun auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzustellen sind. Im Falle von negativen Auswirkungen sind Ausgleichsmaßnahmen darzustellen, die diese Auswirkungen mindestens kompensieren. Über die Erreichung der Klimaschutzziele hat die Stadtverwaltung jährlich zu berichten und ggf. weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Außerdem soll die Einrichtung einer Stelle als Klimaschutzmanager/in und deren Finanzierung geprüft werden.
Fast ein halbes Jahr mussten wir nun auf eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag warten. Das zeigt, wie schwer sich unsere Stadtverwaltung mit diesem Thema tut. Auch hier fehlt offenbar der Mut. Dennoch konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2020 sollen finanzielle Mittel für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n (20-Stunden-Stelle) bereitgestellt werden (vgl. Ratsdrucksache DS 16-21/0619). Der oder die zukünftige Klimaschutzbeauftragte soll auf Basis des bestehenden Klimaschutzkonzeptes eine Neuausrichtung der städtischen Klimaschutzaktivitäten erarbeiten. Denn die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die beschlossenen städtischen Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen. Wir hoffen, dass diese Stelle schnell besetzt werden kann, damit der Klimaschutz bei städtischen Aktivitäten endlich mehr Beachtung findet.