Bessere Unterhaltung der Fußwege in Steinbeck

Der Zustand einiger Fußwege im Bereich der Ortschaft Steinbeck, die mit erheblichem Kostenaufwand im Zuge der Errichtung von Neubaugebieten angelegt wurden, lässt erheblich zu wünschen übrig. Insbesondere ist teilweise leider festzustellen, dass die Breite der Fußwege durch oberirdischen Bewuchs inzwischen deutlich gemindert ist. Auf Initiative der Buchholzer Liste hat jetzt eine breite interfraktionelle Mehrheit des Ortsrates Steinbeck den Antrag gestellt, den Zustand der Wege regelmäßig zu überprüfen, die ursprüngliche Wegebreite zu erhalten bzw. wiederherzustellen und auch in den Wegekörper hineinwachsende Äste regelmäßig zurückzuschneiden.

Download Ratsdrucksache DS 16-21/0535

Ausschussumbesetzung

Zur Hälfte der Ratsperiode haben wir beschlossen, die internen Ausschussbesetzungen teilweise neu zu ordnen.

  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Christoph Selke (bisher Imme-Janne Schoof).
  • Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur: Imme-Janne Schoof (bisher Christoph Selke).

In der Ratssitzung am 26.02.2019 wurde diesen Umbesetzungen einstimmig zugestimmt.

Download: Ratsdrucksache DS 16-21/0494

Verkehrswende jetzt!

Wir fordern größere Anstrengungen zum Klimaschutz im Bereich des Verkehrssektors bei uns vor Ort in Buchholz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im November 2017 ein Sondergutachten „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgelegt. Dort heißt es auf Seite 13:

„Verkehrssektor als größte klimapolitische Herausforderung

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klima­wandel hat bereits heute, bei einer globalen Mitteltem­peratur, die gegenüber dem letzten Jahrhundert um etwa 1 °C erhöht ist, besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Im Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg auf „deutlich unter 2 °C“ zu begrenzen. Gelingt dies nicht, drohen drama­tische, irreversible Folgen. Extremereignisse wie die schweren Stürme und Überschwemmungen des Jahres 2017 sollten ein Weckruf für die globale Weltgemein­schaft sein. Weiterlesen

Neubau Mühlentunnel unverzichtbar

Kurz vor der Ratssitzung am 07.12.2018, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden sollte, platzte die Bombe. Die europaweite Ausschreibung der Neubaumaßnahme Mühlentunnel ergab drei Angebote, die bei 36, 43 und 48 Mio. EUR lagen. Kalkuliert wurde bislang mit 18 Mio. EUR. Die Stadtverwaltung ist ratlos und kann sich diese Abweichungen vom erwarteten Ergebnis nicht erklären. Zusammen mit dem Planungsbüro, welches die Baukosten geschätzt hatte, sollen nun die Gründe für diese Abweichung analysiert werden. Denn bis Ende Januar 2019 muss eines der Angebote angenommen oder die laufende Ausschreibung aufgehoben werden.

Unabhängig von den vielen Fragen, die sich nun zwangsläufig stellen und schnell geklärt werden müssen, ist der Neubau des Mühlentunnels aus unserer Sicht absolut unverzichtbar. Der bisherige Tunnel wird aufgrund seines baufälligen Zustands früher oder später abgängig sein, was unabsehbare Folgen für Buchholz hätte. Schon die bisherige Situation stellt für alle Beteiligten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere was den Schülerverkehr und den sonstigen Fuß- und Radverkehr anbelangt. Der Mühlentunnel-Neubau ist daher absolut überfällig. Neben der Analyse des Ausschreibungsergebnisses müssen nun auch alle möglichen Schritte zur Kostenreduzierung abgeklopft werden.

Im Übrigen rächt sich hier, dass bestimmte politische Kreise den Mühlentunnel-Neubau über nahezu zwei Wahlperioden erfolgreich verschleppt haben. Dieses Verhalten wird die Buchholzer Steuerzahler*innen nun viel Geld kosten. Erst 2012 wurden die Planungen u.a. auf Drängen der Buchholzer Liste wieder aufgenommen.